SPÖ Obex-Mischitz: Ragger beruft sich bei Mindestsicherung auf getürkte Zahlen

Klagenfurter Dauerbezieher als Einmalbezieher eingestuft

Klagenfurt (OTS) - Zu den Aussagen Raggers, das Gesetz rund um die Mindestsicherung müsse geändert werden, schließlich würde diese in Villach von weit mehr Menschen beansprucht als in Klagenfurt, stellt SPÖ Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz klar: "Ragger beruft sich hier auf getürktes Zahlenwerk". Die Mindestsicherung gebe es in zwei Formen: der einmaligen und der laufenden Auszahlung, in die auch Sonderzahlungen mit einbezogen sind. "Der wahre Grund, warum in Klagenfurt die Zahl der Mindestsicherungsbezieher niedriger ist, als jene in Villach ist der, dass in Klagenfurt Dauerbezieher der Mindestsicherung als Einmalbezieher in den Akten geführt werden und auch nach diesem Prinzip ihr Zahlungen erhalten", erklärt Obex-Mischitz.

Dies sei nicht nur gegen das Gesetz, nachdem jeder, der voraussichtlich länger als drei Monate die Mindestsicherung in Anspruch nehmen wird als Dauerbezieher einzustufen ist. Zudem würden die betroffenen Klagenfurter Bezieher der Mindestsicherung auch noch um ihre Sonderzahlungen geprellt, empört sich Obex-Mischitz über das Vorgehen des Sozialreferenten. "Offenbar kennt sich Ragger mit seinem eigenen Gesetz nicht aus", fordert Obex-Mischitz den Sozialreferent dazu auf, schnellstens für Ordnung in seinem Referat zu sorgen und dem "Aufhübschen" der Klagenfurter Zahlen Einhalt zu gebieten, damit jene, denen es zusteht, auch zu ihrem Recht auf Sonderzahlungen im Rahmen der dauerhaft ausbezahlten Mindestsicherung kommen.

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