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Maier appelliert an Bures, Bestimmung über Zeitungs-Zustellung noch einmal zu prüfen

ÖVP-Infrastruktursprecher befürchtet Wettbewerbsverzerrung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das neue Postmarktgesetz sieht eine Sonderstellung für die Hauszustellung von Zeitungen und Zeitschriften vor. Diese Ausnahme ist jedoch im aktuellen Entwurf nur auf Unternehmen beschränkt, die ausschließlich (zu 100 Prozent) im Eigentum von Medieninhabern sind. Das könnte allerdings zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen, befürchtete ÖVP-Infrastruktursprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier. Er fordert deshalb die verantwortliche Ministerin Bures auf, noch einmal zu prüfen, ob nicht auch Unternehmen, an denen Medien zu 50 Prozent beteiligt sind, unter diese Ausnahmeregelung fallen könnten.****

Die derzeitige Bestimmung würde laut Maier die Vorrangstellung eines Unternehmens im Vertriebsweg gesetzlich garantieren. "Da kleinere Zeitungsunternehmen nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft eine Hauszustellung zu organisieren, wären sie gezwungen, über ein bereits dominantes Medienunternehmen ihre Hauszustellung vorzunehmen und damit die Marktdominanz der Marktführer zu verstärken", erläutert der Abgeordnete. Auch Joint-Ventures von Medienunternehmen und anderen Vertriebspartnern würden dadurch benachteiligt.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein derartiges Ungleichgewicht wirklich wünschenswert ist, beziehungsweise stellt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit", appelliert Maier an die Infrastrukturministerin, diese Bestimmung noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend abzuändern. Schließlich gehe es bei der Ausnahmebestimmung ja nicht darum, die Eigentümerstruktur eines Unternehmens zu definieren, sondern Umgehungsmöglichkeiten zum Postgesetz dadurch zu verhindern, dass die Ausnahme nur solchen Unternehmen zukommt, die ausschließlich die Zustellungen von Zeitungen und Zeitschriften vornehmen.
(Schluss)

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