ÖJC-Aufruf an alle Kolleginnen und Kollegen: "Rettet die Pressefreiheit!"

Wien (OTS) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die vor zehn Tagen vom Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) gegründete Online-Unterschriftenaktion "Rettet die Pressefreiheit" www.rettet-die-pressefreiheit.at geht planmäßig morgen, Dienstag um 24:00 Uhr zu Ende. Danach ist die Abgabe einer Unterschrift nicht mehr möglich. Wir bitten Sie noch vorher unsere Resolution zu unterschreiben.

Der Hintergrund:

Das österreichische Justizministerium plant einen dramatischen Anschlag auf die Pressefreiheit und eine Kriminalisierung der Pressefotografen. Dazu soll das Strafgesetzbuch geändert und ein neuer Paragraf 120 a zugeführt werden. Dieser lautet im Ministerialentwurf:

"Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen durch Bildaufnahmen § 120a. (1) Wer von einem anderen in der Absicht, diesen bloßzustellen, eine Bildaufnahme herstellt, einem Dritten zugänglich macht oder veröffentlicht, die Umstände des persönlichen Lebens oder Geheimnisbereichs betrifft, an denen der Abgebildete ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse (§§ 1 Abs. 1, 8 und 9 DSG 2000) hat, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen."

Diese schwammigen Formulierungen wurden im Begutachtungsverfahren von Juristen, Medienvertretern und auch vom ÖJC heftig kritisiert. Nun dürfte die Gefängnisstrafe zwar gefallen sein, die Geldstrafe zu Lasten des Journalisten oder Pressefotografen bleibt. Damit muss der/die betreffende PressefotografIn die Strafe selbst bezahlen und nicht - wie sonst im Medienrecht üblich - der Verlag. Wenn der Pressefotograf nicht bezahlt oder zahlungsunfähig ist, muss er dann eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Auch das trifft den Journalisten und Pressefotografen direkt und nicht deren Auftraggeber, Chefredakteure oder Herausgeber. Damit kommt er über Umwege aber doch ins Gefängnis.

Außerdem sind weitere Verschärfungen des Medienrechts, der Strafprozessordnung und des Urheberrechts geplant. Der ÖJC hat sich im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens und in mehreren Aussendungen gegen die Kriminalisierung unseres Berufsstandes ausgesprochen. Sie finden alle Dokumente zu diesem Anschlag auf die Pressefreiheit auf der Seite des österreichischen Parlaments:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00082/pmh.shtml. Hier
finden Sie den Ministerialentwurf und alle Stellungnahmen.
Der Vorstand des Österreichischen Journalisten Clubs ruft alle Kolleginnen und Kollegen und alle Österreicherinnen und Österreicher auf, für die Grund- und Menschenrechte, wozu auch die Pressefreiheit gehört, einzutreten und diese Resolution zu unterschreiben. Die Unterschriftenliste finden Sie auf: www.rettet-die-pressefreiheit.at und hat folgenden Wortlaut:

"Ich protestiere gegen die persönliche Kriminalisierung von Journalisten und Pressefotografen in Ausübung ihres Berufes durch den neuen § 120 a STGB, durch die geplante Verschärfung des Medien- und Urheberrechtsgesetzes, die Behinderung der journalistischen Arbeit im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes und die Unterminierung der Pressefreiheit in Österreich. Die Pressefreiheit ist Teil der Menschenrechte und im Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelt."

Die Unterschriften werden online unter der Internetadresse www.rettet-die-pressefreiheit.at gesammelt und der Österreichischen Bundesregierung übergeben.

Ende der Unterzeichnungsfrist: Dienstag, 10. November 2009, 24:00 Uhr.Wir sehen diesen Protest als überparteiliche und alle Organisationen umfassende Aktion an. Uns geht es um den Schutz der Pressefreiheit in Österreich.Wir bitten Sie die Resolution online bis Dienstag, 24.00 Uhr zu unterzeichnen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Fred Turnheim, Präsident
Österreichischer Journalisten Club

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Fred Turnheim
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