Neues Volksblatt: "Nein-Sager" (von Franz Schöffmann)

Ausgabe vom 9. November 2009

Linz (OTS) - Das rote Nein kommt stets reflexartig. Nein zu Studiengebühren, nein zum Transferkonto. Doch wo keine Grenzen gesetzt werden, ufern Probleme und Kosten aus. Ein Blick auf die Universitäten genügt, ein Blick genügt auch auf eine OECD-Studie, die Österreich europaweit bei Sozialtransfers an erster, aber bei der Treffsicherheit nur an viertletzter Stelle reiht.
Wie reagiert der gelernte Sozialdemokrat darauf? Die Debatte ums Transferkonto, das alle Sozialleistungen pro Empfänger auflistet, halte er für "wirklich falsch", will beispielsweise Sozialminister Rudolf Hundstorfer jeden weiteren Ansatz für eine gerechtere Verteilung im Keim ersticken.
Würden die roten Politiker ihre Ohren nur ein wenig näher beim Volk haben, müssten sie zumindest ihre Nein-Strategie überlegen: Die Mehrheit von 46 Prozent der Österreicher glaubt laut einer neuen Umfrage, dass ein Transferkonto langfristig mehr Gerechtigkeit bei den Sozialleistungen bringe und Schieflagen beseitige. Man braucht kein Prophet zu sein: Für Studiengebühren würde es eine Mehrheit geben.
Die SPÖ-Vertreter bleiben dennoch beim gewohnten Nein. Nein, wir wollen nichts dazulernen. Warum auch? Wahlschlappen haben doch damit nichts zu tun!

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