"Die Presse"-Leitartikel: Schnarchen neben dem Getöse, von Karl Ettinger

Ausgabe vom 9. November 2009

Wien (OTS) - Von der Schule bis zu Beamten: Die Uni-Revolte verdeckt, dass die Regierung vieles auf die lange Bank schiebt.

Seine Regierungskollegen müssen Wissenschaftsminister Hahn dankbar sein, dass er ihnen vor seinem Wechsel als EU-Kommissar noch einen Gefallen getan hat. Mitten während des Kofferpackens für Brüssel lädt er kurz zum Sit-in über die Universitäten ein, am 25. November, eh nur einen Monat nach dem Beginn der Besetzungen. Das garantiert, dass die Auseinandersetzungen die Innenpolitik bis dahin beherrschen werden. Österreichs Regierung sucht den Superstar im Aussitzen mit dem größten Sitzfleisch. Bei all dem Getöse fällt dann auch nicht gleich auf, was die Regierung in der Zwischenzeit sonst noch alles auf die lange Bank geschoben hat.
Eine Ausrede dafür findet sich ja immer. Momentan sind es die bevorstehenden Beamtenwahlen. Bis die 230.000 Mitarbeiter im Bundesdienst in der letzten Novemberwoche ihre Personalvertreter gewählt haben, geht einmal gar nichts, was nur irgendwie den öffentlichen Dienst betreffen könnte. Einzige Ausnahme: Bei der Erhöhung der Gehälter kann es Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer nicht schnell genug gehen.
Schulreform? Da war doch irgendwann einmal etwas! Da wollte die SPÖ angeblich aufs Tempo drücken, weshalb Bundeskanzler Faymann heuer eines schönen Herbsttages sogar in eine Schulküche ausrückte. Im Kontrast zu dem roten PR-Reformfeuerwerk hat Unterrichtsministerin Schmied Verhandlungen über ein neues Dienstrecht und Gehaltsschema für die Lehrer gleich einmal auf die Zeit nach der Personalvertretungswahl verlegt. Nur: Wenn sich Schmied nicht beeilt, dann sind die Weihnachts- und Semesterferien schneller da, als sie denkt.

Dabei hat die Unterrichtsministerin im Oktober eine für sie einmalige Gelegenheit verstreichen lassen. Denn die ÖVP-Führung hat da plötzlich zur allgemeinen Überraschung laut über den Ausbau der Tagesbetreuung und über die Ganztagsschule zu philosophieren begonnen. Dem Brief eines erbosten niederösterreichischen Lehrergewerkschafters, der sich von der ÖVP dadurch "verraten" fühlte, ist es jedenfalls zu verdanken, dass wir wissen: So geplant war das nicht, sondern es wurde ein "Stillhalteabkommen" vor der Personalvertretungswahl ignoriert. Dieses Stillhalten funktioniert -ohne Störung durch Ministerin Schmied - in der Volkspartei in der Zwischenzeit wieder ausgezeichnet.
Das ist aber nicht die einzige Stillhaltefront: Die für die Beamten zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat zumindest alle Verhandlungen über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht samt Einschnitt bei der Pragmatisierung für den gesamten Staatsdienst ebenfalls gleich auf die Zeit nach der Beamtenwahl verschoben. Die Bundesbediensteten wird das nicht sonderlich aufregen: Schließlich haben viele von ihnen schon eine ganze Reihe von Beamtenminister und -ministerinnen sowie Staatssekretären miterlebt, die über das Ankündigen einer Totalreform im Bundesdienst nicht hinausgekommen sind. Ob gerade vor oder nach Beamtenwahlen spielte dabei keine Rolle.

Vom Aufschiebesyndrom (das sich mindestens so schnell wie das Neue-Grippe-Virus verbreitet) angesteckt ist auch Finanzminister Josef Pröll: Der fabulierte vor knapp einem Monat etwas von einem Konklave zur Verwaltungsreform Vielleicht sollte er in Bälde mit dem Einberufen beginnen: Denn es wird immer irgendwo gewählt, 2010 in Wien, dem Burgenland und der Steiermark - und auch der Bundespräsident. Weil dann in dieser Republik bekanntlich über Monate vernünftige politische Reformarbeit ruht, wird sich am Ende womöglich nicht einmal ein Konklavetermin finden. Vom aufsteigenden weißen Rauch einmal ganz abgesehen.
Bei den Pensionen regt sich über das Aufschieben von Reformen ohnehin außer ein paar unentwegten Experten schon niemand mehr in dieser Republik auf. Dass der Bund aus dem Budget bis 2014 drei Milliarden mehr für die Alterssicherung zuschießen muss, wie zuletzt durch ein Gutachten Ende Oktober prognostiziert wurde, hat in dieser Regierung niemanden gekratzt.
Man könnte auch sagen: Wirklich verdammt cool, wie die rot-schwarze Regierung Faymann knapp ein Jahr nach ihrem Amtsantritt selbst unangenehmste Nachrichten wegsteckt. Die Damen und Herren sind ein Phänomen: Sie schaffen es, auch neben dem Getöse rund um die Unis seelenruhig zu schnarchen und Reformen Reformen sein zu lassen.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
chefvomdienst@diepresse.com
www.diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001