Foglar zu Leitl: Höheres Arbeitslosengeld muss Teil eines Kraftpakets sein

Brauchen sehr wohl Steuerdiskussion

Wien (OTS/ÖGB) - "Wir unterstützen die Forderung von Präsident Leitl nach einem Kraftpaket zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung, brauchen sehr wohl aber auch eine Steuerdiskussion" sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zu WKÖ-Präsident Christoph Leitl in der ORF-Pressestunde heute, Sonntag. "Wir haben die größte Schieflage zwischen der Besteuerung von Arbeit und Kapital, darüber muss sehr wohl gesprochen werden, wenn es um künftige Budgetsanierungen geht."++++

"Wir begrüßen Leitls Vorschlag für ein Kraftpaket, das für Wachstum und Beschäftigung sorgt und den Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut eindämmt. Denn weltweit steigen drei markante Zahlen: Boni und sonstige Gratifikationen für Manager, Aktienkurse - und die Arbeitslosenzahlen." Daraus ziehe der ÖGB folgende Schlüsse: Der Verursacher der Krise, nämlich die Finanzindustrie, muss einen stärkeren Beitrag leisten, um die Budgets zu sanieren und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Es müsse alles getan werden, um dem Anstieg von Armut entgegen zu wirken.

Als wesentliches Instrument zur Armutsvermeidung fordert der ÖGB daher die bessere Absicherung für Arbeitslose. "Wir brauchen dringend eine höhere Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld, mindestens auf europäischen Durchschnitt erhöht werden. Das bewahrt Arbeitslose vor dem Abgleiten in die Armut, und das wäre auch ein deutliches Signal der Politik, dass in der Krise neben Banken und Wirtschaft auch Geld für die Menschen da ist." In das von Leitl geforderte Wachstums-Kraftpaket müssten Elemente zur Stärkung der Kaufkraft enthalten sein, höheres Arbeitslosengeld wäre ein sehr effektives derartiges Element. "Es geht dabei nicht darum, Arbeitslose Menschen zu versorgen, sondern darum zu verhindern, dass in einem der reichsten Länder der Welt die Armut deshalb ansteigt, weil man die Wohlhabenden nicht belasten will. Das wäre unmenschlich."

Steuerdiskussion nicht immer nach Europa verschieben

"Wir teilen den Befund des Wirtschaftskammerpräsidenten, dass wir im Staatshaushalt außer Gleichgewicht sind", sagt Foglar, "wir teilen allerdings nicht die Behandlungsmethode. Wir brauchen sehr wohl eine Steuerdiskussion - und die muss auch Vermögensbezogene steuern in Österreich beinhalten. Es reicht nicht, die Frage der Besteuerung von Vermögen ständig auf die Europäische Ebene zu verlagern, das Ungleichgewicht liegt nämlich auch direkt in Österreich." Vermögensbezogene Abgaben würden laut OECD in Österreich nur 1,4 Prozent des gesamten Abgabenaufkommens ausmachen, im EU-15-Schnitt seien es immerhin 5,6 Prozent. "Es genügt auch nicht zu sagen, der Mittelstand und die Leistungsträger dürfen nicht belastet werden und neue Steuern darf es auch nicht geben - denn dann stellt sich die Frage, wie denn die Budgetsanierung vonstatten gehen soll", so Foglar. "Und die Antwort liegt dann auch auf der Hand: in Sozialabbau."

ÖGB, 8. November 2009 Nr. 671

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