Wöginger: Sachliche Diskussion um mehr Transparenz und Leistungsgerechtigkeit

Mittelstand motivieren und entlasten - Gleichzeitig sicherstellen, dass Sozialleistungen bei jenen ankommen, die es wirklich brauchen

Wien, 08. November 2009 (ÖVP-PK) "Was wir brauchen, ist eine sachliche Diskussion um mehr Transparenz bei Sozialleistungen und
um echte Leistungsgerechtigkeit", begrüßt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger die Aussagen von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in der ORF-"Pressestunde". Dabei geht es keineswegs um Sozialabbau, ganz im Gegenteil. "Es muss sichergestellt sein, dass Sozialleistungen genau bei jenen ankommen, die es wirklich
brauchen. Jenen aber, die durch ihre Steuern den Sozialstaat erst möglich machen, muss der Rücken gestärkt werden. Arbeit und Leistung müssen sich in dieser Gesellschaft wieder lohnen. Dazu braucht es echte Transparenz", so Wöginger weiter. ****

Wie jüngste OGM- und Karmasin-Umfragen zeigen, spricht sich eine klare Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für das Transferkonto aus. "Etwa im Bezug auf die OGM-Umfrage sprechen wir hier immerhin auch von einer Mehrheit der deklarierten SPÖ- und Grün-Wähler", hebt der ÖVP-Sozialsprecher hervor. Das Transferkonto soll Daten ausschließlich den Betroffenen und einem ausgewählten Behördenkreis zugänglich machen, ähnlich dem Leistungsnachweis bei den Gebietskrankenkassen. "Wir wollen echte Transparenz. Ein offener, sachlicher und konstruktiver Dialog zu diesem Thema ist daher von größter Wichtigkeit", so Wöginger abschließend.

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