FPÖ-Themessl: Leitl redet schön, aber Umsetzungskompetenz ist keine vorhanden

Die Liste, wo der WKÖ-Präsident das Sagen hat und keine brauchbaren Ergebnisse auf den Tisch legen kann, ist lang

Wien (OTS) - Für FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl mangle es dem WKÖ-Präsidenten Leitl an Glaubwürdigkeit. Er kritisiere nämlich unter anderem AUA, ÖBB usw., aber nicht die nicht erbrachte Leistung der Manager, obwohl diese viel Geld bekommen hätten bzw. noch bekommen - daher werde er, Leitl, einen "neuen Managervertrag" vorschlagen. "Präsident Leitl sollte vor seiner eigenen Haustür kehren, bevor er andere kritisiert. Sein ehemaliger Generalsekretär und Freund Christian Domany hat am Flughafen Wien ein Desaster hinterlassen und kassiert weiterhin hunderttausende Euro. Eigene Leute werden geschützt, andere angepatzt - so präsentiert sich der Präsident!"

"Auch das Doppelspiel zur Transaktionssteuer ist traurig", äußert Themessl. Leitl sei dafür, ÖVP-EU-Abgeordnete seien für ein Nein. "Offenkundig unterstützen ihn seine eigenen Leute nicht mehr. Für die Wirtschaft kann er nichts umsetzen. Er hat sichtlich keinen geeigneten Zugang zur Gesetzgebung, und dies obwohl zwei wichtige Persönlichkeiten - BM Mitterlehner und KO Kopf - aus seinem Haus kommen."

"Präsident Leitl sagt, dass Klein- und Kleinstbetriebe besonders gefördert und gestärkt werden müssen", so Themessl. "In seiner täglichen Arbeit jedoch ist er ein ÖVP-Industrielobbyist, der für Kleinbetriebe nichts übrig hat und für diese auch nichts tut. Der freiheitliche Wirtschaftssprecher hebt hervor, dass Leitls Vorschlag betreffend ERP-Kleinkredite (50.000,- Euro über ERP und 50.000,- Euro über Banken, zu einem günstigen Zinssatz) Schnee von gestern sei und sich schon lange in der Zielgeraden befinde, der ERP arbeite bereits an einer Umsetzung betreffend Kleinkredite bis 100.000 Euro. "Das komplizierte Modell Leitl ist nicht tragbar und vor allem ein Vorschlag, der viel zu spät kommt!"

Für viele Kleinbetriebe sei Basel II noch nicht erledigt. Themessl hebt hervor, dass Leitl davon gesprochen habe, dass es entschärft wurde. "Basel II wurde weder entschärft noch ist dieses Thema für die KMUs erledigt. Ein sehr trauriger Befund für einen Wirtschaftskammerpräsident!" Präsident Leitl habe bei der Einführung von Basel II versprochen, dass alle Kredit bis 1 Mio. Euro ausgenommen seien. Fakt sei jedoch, so Themessl, "dass er dieses Versprechen gebrochen hat und so wie vieles andere nicht einhalten kann."

"Bei Leitl ist immer das gleiche Muster anzutreffen: Lächeln, blumige Worte und nichts umsetzten. Wenn man hinter die Kulissen von Leitl schaut, wird man feststellen, dass vieles im Argen liegt und er dringend seine eigenen Hausaufgaben zu machen hätte", sagt Themessl. "Dies ist unter anderem auch bei der Sozialversicherung festzustellen, wo er ja Präsident der SVA der gewerblichen Wirtschaft ist. Er ist bei der Fusion SVA der Bauern und SVA der gewerblichen Wirtschaft zur SV der Selbständigen bis dato kläglich gescheitert. Es finden keine Fusionsverhandlungen mehr statt. Darüber hinaus haben die Ärzte vor kurzem die Verträge mit der SVA der gewerblichen Wirtschaft gekündigt, ein Versicherungsschutz besteht max. bis 31.12.2009."

Die Liste, wo Leitl das Sagen habe und keine brauchbaren Ergebnisse auf den Tisch legen kann, sei leider lang. Grundsätzlich sind für Themessl die allgemein formulierten Lösungsvorschläge durchaus brauchbar, aber der Umsetzungsgrad sei gleich null. "Leitl redet schön, aber Umsetzungskompetenz ist keine vorhanden. Konkrete Vorschläge - z.B. bei Bürokratieabbau und Verwaltungsreform - sind ebenfalls ausgeblieben."

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