BZÖ-Strutz: Die ÖVP kündigt nur an und setzt nie um!

ÖVP-Streit um Arbeitsmarktpaket peinlich

Wien (OTS) - Es sei durchaus begrüßenswert, dass die ÖVP lernfähig sei und immer mehr Positionen des BZÖ übernehme, aber "die ÖVP kündigt immer nur an und setzt nie etwas um", so BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz in seiner Reaktion zum heutigen Auftritt von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in der ORF Pressestunde. Strutz nannte als Beispiele die Infrastrukturholding als ÖIAG Neu, die Reform von ÖBB, Pensionen, Verwaltung oder die Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen mit einer gleichzeitigen Entlastung gerade der KMU`s. Das BZÖ begrüße auch die Unterstützung Leitls bei der Einführung von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren.

Ebenfalls sei die klare Positionierung Leitls für ein weiteres Arbeitsmarktpaket positiv, "ist aber ein klarer Schwenk gegenüber den gestrigen negativen Aussagen von Wirtschaftsminister Mitterlehner. Es stellt sich hier jetzt die Frage wessen Wort jetzt in der ÖVP gilt. Das von Präsident Leitl oder das seines ehemaligen Sekretärs Mitterlehner? Das BZÖ fordert jedenfalls ein umfassendes Zukunftsinvestitionsprogramm. In Österreich drohen 400.000 Arbeitslose und die Regierung streitet anstatt zu handeln. Es ist für den Staat sogar kostengünstiger mit Zukunftsinvestitionen Arbeitsplätze zu sichern oder sogar zu schaffen, als Arbeitslose zu bezahlen", so Strutz. Der BZÖ-General rechnet vor, dass 100.000 zusätzliche Arbeitslose das Budget mit rund drei Milliarden Euro belasten, während beispielsweise nach Berechnungen der BZÖ-Experten bei der thermischen Sanierung eine staatliche Förderung von 100 Millionen Euro Investitionen in der Höhe von drei Milliarden nach sich zieht und damit rund 20.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden können.

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