Pilz zu Anwaltstag: "Sicherheitspolizeigesetz rasch ändern"

"Jetzt schon zu großer Freibrief für die Polizei"

Wien (OTS) - "Die Warnung der Rechtsanwälte vor dem Überwachungsstaat muss ernst genommen werden", erklärte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz anlässlich der Erkenntisse des Anwaltstages '09. "Schon jetzt gibt es einen viel zu großen Freibrief für die Polizei. Das ÖVP-Sicherheitspolizeigesetz ist zu einer systematischen Ausschaltung von Richtern und Rechtsanwälten geworden", so Pilz. "Das Parlament sollte den Alarmruf der Rechtsanwälte zum Anlass nehmen, um das Gesetz raschest möglich zu verändern und mit Hilfe der SPÖ die von der Innenministerin geplante Ausweitung der Überwachung zu verhindern", so Pilz. "Wir müssen die Bürgerrechte vor der ÖVP schützen."

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