Neues Volksblatt: "Schulterschluss" (Von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 6. November 2009

Linz (OTS) - Die Studenten protestieren für bessere Unis und mehr Professoren, die Krisenbewältigung verschlingt Unsummen, die Bahn fährt in ein riesiges Finanzloch, die Pflegekosten wachsen mit jedem Jahr. Das ist die eine Seite der Geschichte, die man noch endlos weiterschreiben könnte. Auf der anderen Seite steht die Warnung des Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, der uns vorrechnet, dass der Konsolidierungsbedarf der Republik ab 2011 53 Milliarden Euro betragen werde. Und er sagt gleich dazu, dass dazu ein nationaler Schulterschluss von Politik und Wirtschaft notwendig sei, der Jahre hält, weil sich ein derartiger Schuldenberg nur langsam abbauen lässt.
Man fragt sich, wenn man die Politik des Bundeskanzlers und SPÖ-Chefs Werner Faymann der letzten Tage beobachtet hat, wie das mit dem Mann funktionieren soll. Allein der Zickzack-Kurs in Sachen Studentenproteste macht schon schwindlig: Zuerst solidarisiert sich Faymann mit den Studenten, dann spricht er sich für Zugangsbeschränkungen in den Universitäten aus, um wenig später einen Rückzieher zu machen.
Wie soll man mit einem Mann über Jahre ein Sparprogramm durchziehen, dessen Wort nicht einmal einen Tag hält, nur weil ein paar linke Studenten aufschreien?

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