DER STANDARD - Kommentar: "Sozialere Europapolitik tut not" von Thomas Mayer

"Ausgewogene EU-Postenvergabe ist klug, auch Grüne und Liberale sollten was werden"; Ausgabe vom 6. November 2009

Wien (OTS) - Viele fragen sich, warum die Vergabe der EU-Spitzenposten - Präsident, Außenminister, Kommissare in Schlüsselfunktion - unter den großen Parteienfamilien von europäischen Christ- und Sozialdemokraten ausgemacht wird. Ob das nicht genau jene miefige Proporz-Packelei auch auf EU-Ebene sei, die den Menschen die Politik als solche verleide.
Wenn man sehr hohe direktdemokratische Ansprüche stellt, ist diese Kritik mehr als berechtigt. Die Entscheidungsmechanismen lassen an Transparenz und Einflussnahme durch die Volksvertreter - das Europäische Parlament - zu wünschen übrig. In der Tat ist das, was Regierungs- und/oder Parteichefs aus 27 Ländern untereinander ausmachen, kaum durchschaubar.
Die Repräsentanten, die auf EU-Ebene entscheiden, sind zwar zu Hause alle gewählt und demokratisch legitimiert. Aber ihre Beschlüsse werden kaum begründet, sind nicht öffentlich.
Dennoch sollte man vorsichtig sein mit schnellen Aburteilungen. In Abwandlung des Churchill-Wortes, dass die Demokratie vielleicht eine schlechte Regierungsform, aber immer noch das Beste sei, das man bisher hervorgebracht habe, ließe sich für die EU bis hin zur Postenvergabe sagen: Die Art, wie die Europäer ihr politisches Spitzenpersonal aussuchen, mag aus der Sicht eines US-Amerikaners abenteuerlich sein. Am Ende gewinnen meist jene, die am wenigsten brillant sind, die durchschnittlichen, die, die "mit allen" können. Politiker also, die im verwässerten Kompromiss der Mitgliedstaaten in höchste Ämter kamen.
Nur hin und wieder gibt es Glücksfälle, die herausragen: Jacques Delors, oder der derzeitige Parlamentspräsident Jerzy Buzek, ein polnischer Ex-Dissident. Dieses Vorgehen ist Ergebnis einer evolutiven Entwicklung. Ehemals verfeindete, absolut souveräne Staaten haben nur Schritt für Schritt ihre Einflussnahme aufgegeben. Die Europäer waren bisher nicht in der Lage, sich stärker auf transnationale, direktdemokratischere Spielregeln zu einigen.
Das ist nicht nur deprimierend. Denn es lässt sich positiv anführen, dass die Regeln seit dem EU-Vertrag von Amsterdam im Jahr 1992 doch stark "demokratisiert" wurden. So kann das EU-Parlament, das bis dahin nur als "Konsulent" wirken durfte, die EU-Kommission mit Mehrheit ablehnen. Und der Außenminister muss eine Mehrheit in Straßburg erst finden. Damit ist man bei den gerade erst schmerzhaft beendeten Streitigkeiten um den EU-Vertrag von Lissabon. Der hat zweifellos demokratische Fortschritte gebracht. Und dennoch wird er von vielen vehement abgelehnt, weil er nationale Souveränität untergrabe. Wieder andere sehen es genau umgekehrt, wünschen sich "Vereinigte Staaten von Europa".
Dieses europäische Dilemma lässt sich nicht einfach lösen. Was aber gut funktioniert, ist der informelle Machtausgleich zwischen den großen politischen Lagern. Ginge es rein nach Machtverhältnissen, könnten die Konservativen, die mehr als 20 von 27 Regierungschefs stellen, die Sozialdemokraten "erdrücken". Das wäre kurzsichtig, denn die politischen Verhältnisse auf den nationalen Ebenen könnten sich wieder drehen. Im EU-Parlament aber braucht man entscheidungsfähige Mehrheiten - ohne die Extremisten von links und rechts. Dort brauchen die Christdemokraten die Sozialdemokraten, so wie die EU in der Krise eine stärkere soziale Komponente braucht.
Noch besser wäre es, ließen die Machtblöcke auch Grüne und Liberale zum Zug kommen. Sie sind schwach in Regierungen, aber stark beim Wähler, siehe EU-Wahlen. Ein EU-Außenminister Joschka Fischer, ein grüner Deutscher; und eine Präsidentin Vaira Vike-Freiberga aus Lettland, eine liberale Parteilose Ex-Präsidentin: Das wäre was. Aber es bleibt Träumerei.

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