Hauptausschuss: Grünes Licht für Nominierung Hahns als EU-Kommissar Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierungsparteien

Wien (PK) - Bundesminister Johannes Hahn wurde heute in einer Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP mehrheitlich für die Funktion des EU-Kommissars nominiert. Der Abstimmung ging eine umfangreiche und kontroversielle Debatte in einer öffentlichen Sitzung des EU-Hauptausschusses voraus, an der neben dem Wissenschaftsminister und designierten österreichischen Kommissar auch Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger teilnahmen.

Hahn will als Kommissar Drehscheibe zu seinem Heimatland sein

Bundesminister Johannes Hahn betonte, er wolle als Kommissar eine Drehscheibe zu seinem Heimatland fungieren, und versicherte, gerade vor dem Hintergrund des Lissabon-Vertrags und der stärkeren Einbindung der nationalen Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess den Gedankenaustausch sowohl mit dem Parlament als auch mit den Institutionen und der Bevölkerung eng gestalten zu wollen. Europa müsse in den Köpfen und Herzen der Menschen verankert werden. Die Themen Wissenschaft, Bildung und Innovation würden in den nächsten Jahren in den Mittelpunkt europäischer Politik rücken, bemerkte Hahn, und ihm sei es wichtig, in diesem Bereich ein kluges Zusammenwirken zwischen europäischer und nationaler Ebene zu erreichen. Europa brauche eine solide Grundlagenforschung und eine entsprechende angewandte Forschung, wobei man besonders auf die Schnittstelle zur gewerblichen Tätigkeit achten müsse. Notwendig sei es auch, den regionalen Aspekt in diese Frage einzubringen, um zu vermeiden, dass sich Forschung und Entwicklung in nur einigen wenigen Regionen konzentrieren. Bildung schaffe Arbeit und Wissenschaft und Innovation sicherten den Wirtschaftsstandort Europa, so Hahn.

Opposition übt harte Kritik an Vorgängen rund um die Nominierung

Die Opposition kritisierte insbesondere die Vorgangsweise innerhalb der Regierung im Vorfeld des Ministerratsbeschlusses und sprach von einem Schaden für das Image Österreichs in Europa (F-Klubobmann Heinz-Christian Strache), von einem blamablen Schauspiel (B-Klubobmann Josef Bucher) und von einem "Gezerre" (G-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek). Abgeordneter Strache nannte Hahn einen Kompromiss- und Notkandidaten und wie Abgeordnete Glawischnig-Piesczek trat er für eine Änderung des Nominierungsprozesses ein. Beide forderten eine Änderung der Geschäftsordnung in dem Sinne, als in Zukunft den Mitgliedern des Hauptausschusses die Möglichkeit gegeben sein soll, in einem öffentlichen Hearing unter drei KandidatInnen auszuwählen.

Seitens der Opposition wurden auch Zweifel an der Qualifikation Hahns für den Posten als Kommissar und insbesondere für das kolportierte Ressort Wissenschaft und Forschung geäußert. Die Erfolge Hahns als Wissenschaftsminister seien enden wollend, sagte Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G), Hahn hinterlasse einen Flächenbrand an den Universitäten, meinte Abgeordnete Glawischnig-Piesczek (G). Dem widersprach der Wissenschaftsminister vehement, indem er auf die Steigerungsraten für das Universitäts- und Forschungsbudget trotz Wirtschaftskrise hinwies.

Es sei nicht einmal fix, dass Hahn das Wissenschaftsressort bekomme, und man frage sich, für welches andere Ressort Hahn sich eigne, bemerkte Abgeordneter Ewald Stadler (B). So sei es durchaus möglich, dass der derzeitige Kommissar für Wissenschaft und Forschung Janez Potocnik seine bisherigen Kompetenzen nicht abgeben möchte, und dann bleibe in diesem ganzen Bereich das Ressort Bildung, Training, Kultur und Mehrsprachigkeit, und dafür habe die EU kaum Kompetenzen.

SPÖ und ÖVP: Bereiche Wissenschaft und Forschung sind Zukunftssignal

Anders bewerteten die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP die Nominierung. Klubobmann Josef Cap (S) sprach in Bezug auf Bildung, Forschung, Wissenschaft und Innovation von einem wichtigen Zukunftssignal, weshalb es sich lohne, sich darum zu bemühen. Klubobmann Karlheinz Kopf (V) hob die langjährigen Erfahrungen Hahns in der Privatwirtschaft sowie in der Politik auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene hervor. Dies sei eine ideale Voraussetzung für die Aufgaben eines Kommissars, der nicht nur sein eigenes Ressort zu betreuen habe, sondern für die Gesamtarbeit der Kommission mitverantwortlich sei. Europa sei gerade jetzt bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise besonders herausgefordert, weshalb die wirtschaftlichen Kenntnisse Hahns von großem Vorteil seien.

Bundeskanzler Werner Faymann hob die pro-europäische Haltung Hahns, seine Bereitschaft, die Interessen Österreichs zu vertreten, und seine Kompetenzen im Bereich Wissenschaft und Forschung hervor. Aus all diesen Gründen sei er überzeugt, die richtige Wahl getroffen zu haben. Der Bundeskanzler machte klar, dass die Ressortverteilung innerhalb der künftigen Kommission noch nicht feststeht, er schloss auch nicht aus, dass sich die bisherigen Verantwortungsbereiche in der Kommission verschieben. Faymann stimmte mit dem Außenminister überein, dass im Falle der Besetzung des Amtes eines hohen Repräsentanten für die Außenpolitik mit einem Österreicher die Nominierung Hahns rückgängig gemacht werden müsste. Dies gelte jedoch nicht in Bezug auf die Funktion des künftigen Präsidenten der EU, da es sich bei diesem nicht um ein Mitglied der Kommission handelt.

Außenminister Michael Spindelegger würdigte ebenfalls die positive europäische Grundeinstellung Hahns und bemerkte, der Kommissar könne viel zum Dialog in Österreich beitragen, zumal die EU-Skepsis unter der Bevölkerung sehr hoch sei. Er stellte jedoch klar, dass der Kommissar kein Lobbyist des eigenen Landes sein könne. Durch den Kommissar gebe es aber einen wichtigen und notwendigen Informationsfluss.

Nominierung für den AdR und den WSA

In weiterer Folge wurde die neuerliche Nominierung von Bürgermeister a.D. Erwin Mohr als ordentliches Mitglied im Ausschuss der Regionen von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.

Ebenso erfolgte die Kenntnisnahme der Nominierung von Oliver Röpke zum ordentlichen Mitglied im Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA). Er vertritt dort ArbeitnehmerInneninteressen und folgt in dieser Funktion Evelyn Regner. Röpke ist derzeit Leiter des Europabüros des ÖGB in Brüssel.

Schließlich wurde Abgeordneter Albert Steinhauser (G) einstimmig als Ersatzmitglied für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses gewählt.

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