Krisenopfer Budget: Defizit wuchs bis September um 8,8 Mrd. € Konsolidierung wird EU-weit akkordiert, Start nicht vor Ende 2010

Wien (PK) - Nach Schluss der Plenardebatte trat der
Budgetausschuss des Nationalrates zu einer Sitzung zusammen und nahm den Bundesrechnungsabschluss 2008 mit S-V-G-Mehrheit zur Kenntnis. Den Standpunkt der Regierung vertrat in einer lebhaften Auschussdebatte Staatssekretär Reinhold Lopatka. 2008 wäre ohne das Bankenpaket ein kleines Plus im Haushalt möglich gewesen, seither seien die Einnahmen rückläufig und die Ausgaben krisenbedingt gestiegen.

Die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen sollen EU-weit akkordiert werden und aus Konjunkturgründen nicht vor Ende 2011 starten, erfuhren die Abgeordneten von Staatssekretär Lopatka. Im Rahmen der begleitenden Budgetkontrolle besprachen die Abgeordneten auch Berichte über Vorbelastungen und überplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal 2009 sowie den Monatserfolg im September 2009 und einen Bericht mit den kumulierten Ausgaben-Einnahmen-Daten für die ersten neun Monate 2009. Einem Vorschlag der Bundesregierung auf saldenneutrale Umschichtungen in den Budgets für 2009 und 2010 samt Anpassungen im Bundesfinanzrahmen stimmten SPÖ und ÖVP zu. Es gelte, auf aktuelle Entwicklungen im Budgetvollzug, insbesondere auf den erhöhten Pensionsbedarf zu reagieren, lautete die Begründung.

Zunächst eröffnete Ausschussobmann Jakob Auer die Debatte über den Bundesrechnungsabschluss 2008 (III-87 d.B.), in der sich Abgeordneter Alois Gradauer (F) besorgt zeigte, weil der BRA 2008 trotz guter wirtschaftlicher Daten eine Erhöhung der Schulden, der Haftungen und aller Ausgaben anzeige. Diese Entwicklung sei nur durch hohe Einnahmen verdeckt worden. Die FPÖ verlange einen rigorosen Sparkurs, um zu verhindern, dass die Schulden bis Ende der Gesetzgebungsperiode auf unfinanzierbare 300 Mrd. Euro ansteigen.

Auch Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) vermisste strukturelle Verbesserungen im Budgetvollzug 2008 und zeigte sich ebenfalls wegen der Auseinanderentwicklung von Einnahmen und Ausgaben besorgt.

Abgeordneter Ernest Windholz (B) sprach von einem verlorenen Budgetjahr 2008, das große Sorgen hinsichtlich der Zukunft des Staatshaushaltes bereite.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) erinnerte daran, dass der Großteil des Defizits im Jahr 2008 auf das Bankpaket zurückzuführen sei. Der Krise konnte erfolgreich gegengesteuert werden, indem man die automatischen Stabilisatoren wirken ließ und mit der Steuerreform Impulse gesetzt habe. Klar sei aber, dass man sich Defizite in derzeitiger Höhe nicht über das Jahr 2010 hinaus werde leisten können. Für die Konsolidierung will Krainer zwischen Arbeitseinkommen und leistungslosen Einkommen unterscheiden, den Faktor Arbeit entlasten und von den Beziehern leistungsloser Einkommen einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung verlangen. Zudem sei klar, dass man in bestimmten Bereichen, etwa bei der Bildung, mehr Geld brauche. Daher hält Krainer am Ziel fest, für die Universitäten einen Anteil von 2 % des BIP bis 2020 bereitzustellen.

Abgeordneter Günter Stummvoll (F) sah die größten Herausforderungen bei der Krisenbewältigung "noch vor uns liegen". Es sei viel leichter, Geld auszugeben als es einzusparen. Die Talsohle in der wirtschaftlichen Entwicklung sei erreicht, nun stelle sich die Frage, wann mit der Konsolidierung begonnen werden soll. Er hoffe auf ein koordiniertes Vorgehen in der EU. Besorgt mache die Aussicht, dass die Arbeitslosigkeit noch bis 2013 weiter steigen und der Stand der Steuereinnahmen des Vorjahres erst 2012 erreicht werde.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) befasste sich mit der Ausweitung von Kreditoperationen bei den Finanzschuldenmanagern, mit Mitteln für die Hypo Alpe Adria und mit Rücklagenzuführungen im Budgetjahr 2008.

Abgeordneter Robert Lugar (B) drängte darauf, Sparpotenziale im Budget, die das BZÖ mit 7 Mrd. Euro beziffert, rasch zu nutzen, insbesondere durch eine Verwaltungsreform.

Rechnungshofpräsident Josef Moser erläuterte zunächst die neue, übersichtlichere und international besser vergleichbare Darstellung des Bundesrechnungsabschlusses und kündigte weitere Verbesserungen dieses wichtigen Dokuments zur Haushaltspolitik in Österreich an.

2008 habe die Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht voll auf das Budget durchgeschlagen, für künftige Bundesrechnungshofabschlüsse seien wesentlich höhere Minusbeträge zu erwarten. Präsident Moser hielt Konsolidierungsmaßnahmen daher für notwendig, erinnerte an die Kritik des Rechnungshofs an mangelnden Strukturreformen in wirtschaftlich guten Jahren und sah Handlungsbedarf bei der Budgetkonsolidierung. Moser machte darauf aufmerksam, dass auch unabhängig von den Auswirkungen der Krise durch höhere Ausgaben in den Bereichen Pflege, Familien und einkommensabhängiges Kindergeld große Mehrausgaben zu erwarten seien. Moser drängte auf rasche Strukturmaßnahmen und auf eine Verwaltungsreform bei Bund, Ländern und Gemeinden.

Staatssekretär Lopatka machte darauf aufmerksam, dass es im Jahr 2008 im Bundeshaushalt ohne Finanzkrise kein Defizit gegeben hätte.

Schließlich wandten sich die Ausschussmitglieder dem laufenden Budgetvollzug zu und analysierten Ressortberichte über Vorbelastungen (siehe PK-Ausgabe Nr. 853), außerplanmäßige Ausgaben, den Monatserfolg im vergangenen September (PK-Ausgabe Nr. 907) sowie über die Einnahmen- und Ausgabendaten in den ersten neuen Monaten des laufenden Budgetjahres (PK-Ausgabe 924) .

In der Debatte über den bisherigen Verlauf der Umsetzung des laufenden Budgets hielt Abgeordneter Alois Gradauer (F) angesichts des stark steigenden Defizits fest, dass zwar die Ausgaben für die Steuerreform aus wirtschaftlichen Gründen notwendig seien, bei den Förderungen und Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, für die EU und die Tschad-Mission aber Milliardeneinsparungen möglich wären.

Auf diesbezügliche Fragen der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G) bezifferte Staatssekretär Lopatka die Mindereinnahmen bei der KÖST mit 900 Mio. Euro, bei der Lohnsteuer mit 150 Mio. Euro und bei der Umsatzsteuer mit 100 Mio. Euro. Gradauers Befürchtung, das Defizit werde auf bis zu 18 Mrd. Euro ansteigen, zerstreute Lopatka, indem er auf erwartete höhere Einnahmen im letzten Quartal 2009 hinwies und die Erwartung aussprach, das Defizit werde unter 15 Mrd. Euro bleiben. Auch die Sorge des Abgeordneten Robert Lugar, der Aufschwung sei nicht selbsttragend und ein neuerlicher Einbruch sei nach Auslaufen der staatlichen Konjunkturmaßnahmen zu erwarten, teilte Lopatka unter Berufung auf EU-Experten nicht. Die Prognosen für 2010 seien zuletzt verbessert worden. Es habe aber aus konjunkturellen Gründen keinen Sinn, vor Ende 2010 mit Konsolidierungsmaßnahmen zu beginnen. Die EU-27 beabsichtigten, für die Konsolidierung der Budgets einen gemeinsamen Rahmen auszuarbeiten.

Zum Entwurf für BFG-Novellen 2009 und 2010 samt Änderungen im Bundesfinanzrahmen bis 2013 (394 d.B.) brachte Abgeordneter Günter Stummvoll (F) einen - bei der Abstimmung angenommenen - V-S-Abänderungsantrag ein, der auf den Verkauf des Bundesanteils von 12,5 % an den Aktien der Brennerbasistunnelgesellschaft gerichtet war. Dazu kommen budgetäre Vorsorgen für jene Post- und Telekombeamten, die freiwillig in das Innenministerium versetzt werden.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (B) erkundigte sich nach der Entwicklung bei den Pensionierungen und fragte nach den Ursachen für den sinkenden Aufwand bei der Verzinsung der Staatsschuld.

Abgeordneter Roman Haider (F) erkundigte sich nach dem Grund für die "Massenflucht öffentlich Bediensteter in die Pension".

Abgeordnete Gabriela Moser (G) problematisierte das "budgetäre Ringelspiel" beim Verkauf von Anteilen der Republik an der Brenner Basistunnel Gesellschaft an die ÖBB und kritisierte einmal mehr, dass es für dieses Tunnelprojekt weder ein Finanzierungskonzept noch Garantien für den Bau dringend notwendiger Zulaufstrecken in Deutschland und Italien gebe. Es habe keinen Sinn, einen Tunnel zu bauen, der dann nicht genützt werde, weil der Transport auf der Straße wegen mangelnder Kostenwahrheit billiger sei.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) betonte demgegenüber die Zukunft des Verkehrssystems Schiene, bekannte sich nachdrücklich zu Investitionen in die Bahninfrastruktur und hielt es für möglich, diese Investitionen durch verstärkte Nutzung und entsprechend steigende Benützungsentgelte wieder zurück zu bekommen, andernfalls müsse der Staat die ÖBB neuerlich entschulden.

Staatssekretär Reinhold Lopatka erklärte die Notwendigkeit der BFG-Novelle mit zu optimistischen Annahmen bei den Pensionsausgaben. Die Menschen gingen früher in Pension, bekämen höhere Pensionen und zugleich sei die Zahl der Sterbefälle rückläufig. (Schluss)

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