"Die Presse" Leitartikel: Räumt den Ballhausplatz!, von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 06.11.2009

Wien (OTS) - Ein paar konzeptlose Chaoten halten schon seit einem Jahr den Ballhausplatz besetzt. Und keiner tut etwas.

Gute zwei Wochen hat es gedauert, aber jetzt zeichnet sich ab, worum es in den Auseinandersetzungen zwischen Audimax-Adoleszenten und Regierung wirklich geht: Das ist ein beinharter Besetzer-Contest, ein Bandenkrieg im spätrevolutionären Milieu. Sieht man vom Altersdurchschnitt und der unterschiedlichen Bezahlung der Akteure und von der Dauer ab, gleichen sich die beiden Aktionen strukturell auf frappierende Weise:

? Beide Besetzungsunternehmen geben nicht zu erkennen, worum es ihnen eigentlich geht. Das wenige, das an Forderungen, Programmen und Absichten aus beiden Kommandozentralen an die Außenwelt dringt, gleicht sich allerdings über weite Strecken: Freibier für alle nicht nur mittwochs, Love and Peace, Ende des unerträglichen Leistungsdrucks, vor allem aber: Aufsteigen mit Nicht genügend.

? Beide Gruppierungen agieren jenseits gängiger Legitimationsstrukturen. Während die Studenten die sozialpartnerschaftliche Architektur ignoriert und sich auf Flashmob-Strategien verlassen haben, haben die Ballhausplatzbesetzer die international üblichen Regeln der parlamentarischen Demokratie (Wahl und Abwahl von regierungsfähigen Mehrheiten) überlistet und sich ihre Macht durch den verfassungskonformen Ersatz des Parlamentarismus durch eine Parteienherrschaft abgesichert.

? Beide Bewegungen zeichnen sich durch einen Vorrang der revolutionären Logistik vor der inhaltlichen Substanz aus. Im Audimax floss deutlich mehr Energie in den Aufbau einer wohlsortierten Volksküche als in das Verstehen der universitären Großwetterlage. Auf dem Ballhausplatz und in den anderen Besatzungszonen vom Minoritenplatz bis an den Wienfluss wird mehr über Ort und Zeit von Reden diskutiert als über deren Inhalt.

? Beide Besetzungsaktionen sind erkennbar basisdemokratisch organisiert. Im Audimax wurde und wird stundenlang darüber diskutiert, ob man überhaupt etwas, und wenn ja, in welcher Reihenfolge man es diskutieren dürfe. Auf dem Ballhausplatz werden Arbeitsgruppen eingesetzt, die darüber beraten sollen, unter welchen Bedingungen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe angezeigt erscheinen könnte. Im Audimax verhindern ideologische Idiosynkrasien die Etablierung einer erkennbaren Struktur, im Bundeskanzleramt die Verfassung und die Statur der Beteiligten.

? Beide revolutionären Prozesse sind mit dem Aufflackern konterrevolutionärer Aufstände konfrontiert. Das Movimiento "Studieren statt blockieren" hat auf Facebook deutlich aufgeholt, und der Ballhausplatz wurde kürzlich auf seinem eigenen Territorium, im an sich von sozialpartnerschaftlichen Spezialeinheiten abgeschirmten Parlament, durch ein Symposion provoziert, auf dem ein übermütiger ORF-Pensionist die Frage stellte, warum einem eigentlich beim Nachdenken über politische Persönlichkeiten in Österreich immer nur Tote einfallen würden.

? Auch in der Verwechslung von Problem und Lösung gibt es zwischen den Audimax-Besetzern und den Ballhausplatz-Chaoten kaum Unterschiede. In beiden Fällen hat das mit einem Paradigmenwechsel zu tun. In der Politik hieß es bis Vranitzky: "Das könnt ich nie, den wähle ich." Seit Klima heißt es: "Den wähle ich nie, das könnt ich auch." Die Wortführer im Audimax finden, dass Chancengleichheit dann besteht, wenn von niemandem eine Leistung erwartet wird. Das ist exakt das gleiche System.

Bei aller Trauer, die einen angesichts der intellektuellen Verwahrlosung befallen kann, die in den Uraltparolen der Audimax-Besetzer und in den Spezialvorstellungen der Sektengruppen, die das Unternehmen Audimax von Beginn an unterwandert haben, sichtbar wird: Reden wir doch auch einmal ernsthaft über das Gegenüber.

Da sitzt eine Regierung, die offenbar per Los den Wirtschaftsminister als Klassenkassier zum Einsammeln eventueller Uni-Spenden bestimmt hat; da ist ein Wissenschaftsminister, der mit Nicht genügend nach Brüssel aufsteigen darf und vorher noch schnell einen Arbeitskreis gründen will; da ist ein Bundeskanzler, der die Numerusklausel (sic!) für keine so gute Idee hält, falls er gerade weiß, ob er für Zugangsbeschränkungen ist oder nicht; und über alldem thront, wie eine lächelnde Bodhisattva-Sparbüchse, ein Finanzminister, dessen "Projekt Österreich" funktionierende Universitäten offensichtlich eher nicht einschließt. Kein Plan, nirgends.

Sollte also demnächst wieder einmal die Forderung auftauchen, das Audimax räumen zu lassen: Bitte vorher den Ballhausplatz, der ist schon länger besetzt.

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