Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Europa muss wachsen"

Ausgabe vom 6. November 2009

Wien (OTS) - Serbien wird also bis Jahresende der EU ein
offizielles Beitrittsgesuch übermitteln. Das ist eine gute Sache, weil es den Druck auf die Europäische Union erhöht. Die Erweiterungs-Phantasie erschöpft sich derzeit in Kroatien und Island, wobei die Insel eher eine Notaufnahme ist.

Die Integration der Nachfolgestaaten Jugoslawiens wäre aber eine begrüßenswerte Vision für die Weiterentwicklung Europas. Ganz selbstsüchtig aus österreichischer Sicht, weil die heimische Wirtschaft in diesen Ländern der stärkste Investor ist. Und auch, weil es viele Zuwanderer - vor allem in Wien - gibt, die aus den Balkan-Ländern stammen. Wien ist immerhin die drittgrößte serbische Stadt (nach Belgrad und Chicago).

Für die Region wäre eine Integration in die EU - auch über eine Wartezimmer, wie es der Europäische Wirtschaftsraum für Österreich gewesen ist - ein Segen. Ein Beispiel: Die Grenzen zwischen Kroatien, Serbien, Bosnien und Montenegro sind - wer sie jemals passiert hat, weiß das - so sinnlos wie ein Kropf. Dass diese Grenzstationen mit EU-Förderung modernisiert werden, zählt zu den weniger guten Ideen eines gemeinsamen Europa.

Das Problem der Integration dieser Länder liegt sicherlich im teilweise recht lückenhaften Rechtsstaat. Gerichtliche Willkür, korrupte Behörden und kriminelle Unternehmungen sind innerhalb der EU nur schwer hinzunehmen. Serbien bemüht sich hier, zugegeben. Auf sich allein gestellt, wird das schwer zu korrigieren sein. Es wäre also logischer, wenn die EU ihre Fördermittel und Bereitstellung von Wissen auf die viel gepriesene "good Governance" lenken würde.

Nicht, dass hier in alten EU-Ländern wie Italien oder auch in Österreich alles zum Besten bestellt wäre - aber eine größere Rechtssicherheit gibt es allemal. Die Frage ist, ob Kroatien da tatsächlich so viel weiter ist, dass eine singuläre Aufnahme in die EU gerechtfertigt wäre. Die Politik geht aber in die Richtung, also wird es so sein.

Richtig ist es nicht. Der Balkan ist ein wichtiger Teil Europas, nicht nur geographisch, sondern auch kulturell. Österreich hätte hier europapolitisch eine schöne Aufgabe, dies in Brüssel auch allen klarzumachen.

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