Jarolim: Verantwortung nicht auf Staatsanwaltschaft abwälzen

Hoffe, dass geplante Umstrukturierungen im Justizministerium nicht umgesetzt werden

Wien (OTS/SK) - "Die Diskussion heute ist wahrlich kein
Ruhmesblatt, weil es eine Reihe von Vorfällen gibt, die befremdlich, ärgerlich und völlig unverständlich sind", zeigte sich SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim am Donnerstag im Nationalrat verständnislos darüber, dass Anzeigen im Zusammenhang mit der Ära Grasser, die Amtsmissbrauchhandlungen zum Inhalt haben könnten, nicht behandelt wurden. Auch kritisierte Jarolim, dass in der heutigen Diskussion die Verantwortung auf die Staatsanwaltschaft abgewälzt wurde. ****

"Die heute hier diskutierten politischen Delikte sind Delikte, die in sogenannten Berichtsakten abgehandelt werden und nicht in der Staatsanwaltschaft bleiben, sondern über die Oberstaatsanwaltschaft in die Gerichtsabteilung des Ministerium gehen und dort behandelt werden", somit sieht Jarolim den Vorwurf an die Staatsanwaltschaft und an die Sprecher der Staatsanwaltschaft als entkräftet und wies zusätzlich darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Wien dem Justizministerium weisungsunterworfen sei. Also müsse man nach den Missständen wohl dort suchen.

Der SPÖ-Justizsprecher richtet auch eine Bitte an die Justizministerin, sie solle doch die geplanten Umstrukturierung in ihrem Ministerium überdenken. Die Weisungssektion soll mit der Sektion, die für die Entwicklung von Strafrecht zuständig ist, zusammengelegt werden. Keine Person aus der Fachwelt sehe darin einen Sinn. "Diese Umstrukturierung erinnern mich an Maßnahmen, die Innenminister Strasser gesetzt hat. Ich habe Gerüchte gehört, dass diese Umstrukturierung doch nicht umgesetzt werden sollen und hoffe, dass diese Gerüchte stimmen", so Jarolim abschließend. (Schluss) mw

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0016