Untersuchungsausschuss: Lapp gegen "Schmutzkübelkampagne und Show-Elemente" der Oppositionsparteien

SPÖ steht für sachlich-orientierte, präzise Arbeit

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp betonte am Donnerstag bei der Sondersitzung im Nationalrat, dass die Dringliche Sitzung der Oppositionsparteien "dazu genützt wurde, eine allgemeine Schmutzkübelkampagne zu fahren und nicht über die sachlichen Darstellungen und Inhalte des Untersuchungsausschusses zu sprechen". Lapp sprach sich klar dagegen aus, "dass Auskunftspersonen und Zeugen von VertreterInnen der Oppositionsparteien so intensiv -in teils besserwisserischer Art - behandelt werden, dass sie nicht mehr wissen, was sie gefragt worden sind". Das sei "nicht unsere Aufgabe", so Lapp, die klarmachte: "Die SPÖ steht für sachlich-orientierte und präzise Arbeit". In Richtung der Oppositionsparteien sprach sich Lapp dezidiert gegen Inszenierungen und "Show-Elemente" aus. ****

Die SPÖ habe auf Basis der bisherigen Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss folgende Forderungen:

+ klare Regeln für Nebenbeschäftigungen von Beschäftigten im Bereich der Sicherheit

+ Transparenz bei der Arbeit der StaatsanwältInnen: Hier sei eine "parlamentarische Kontrolle einzuführen und Ermittlungsaufträge müssten schriftlich festgelegt werden"

+ verstärktes Augenmerk auf Bekämpfung rechtsextremistischer Betätigungen in unserem Land.

Lapp sprach sich in Richtung der Oppositionsparteien klar gegen Inszenierungen und "Show-Elemente" aus: Denn dafür "ist unsere Aufgabe viel zu wichtig. Kommen Sie wieder zur sachlichen und präzisen Arbeit zurück, das würde der Demokratie wesentlich besser tun." Abschließend erinnerte Lapp daran, dass BZÖ-Politiker Westenthaler bereits im Februar 2009 von der Rufdatenerfassung informiert wurde, dass es aber erst im Juli 2009 "große Aufregung" gegeben hat. "Das zeigt: Es wurde nicht gleich agiert, sondern es wurde inszeniert." (Schluss) mb

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