FPÖ-Herbert: SPÖ und ÖVP verhindern im Innenausschuss einmal mehr Verbesserungen für unsere Exekutive

Wien (OTS) - "Einmal mehr haben SPÖ und ÖVP in der heutigen Sitzung des Innenausschusses bewiesen, dass sie für unsere Exekutive nichts übrig haben", reagierte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und Mitglied des Innenausschusses, NAbg. Werner Herbert, auf den Umstand, dass ein Antrag, welcher neben der Forderung nach Verwaltungsbediensteten auf den Polizeiinspektionen zur Entlastung der Exekutive auch die Schaffung einer Belastungszulage für Polizeibeamte, die auf einer besonders arbeitsintensiven Dienststelle verwendet werden, vorgesehen hätte, von den Regierungsparteien auf unbestimmte Zeit vertagt wurde.

"Damit wurde von SPÖ und ÖVP einmal mehr anschaulich gezeigt, welch geringen Stellenwert unsere Polizistinnen und Polizisten, die trotz der tristen ministeriellen Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit leisten, bei den Regierungsparteien haben", so Herbert.

Ebenfalls auf unbestimmte Zeit vertagt wurde auch die berechtigte Forderung nach Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Schaffung nach einem eigenen Exekutivdienstgesetz (EDG). "Die Schaffung einer solchen gesetzlichen Bestimmung, welche aufgrund der speziellen und auch kaum mit anderen Bereichen im Öffentlichen Dienst vergleichbaren beruflichen Aufgabenstellung dringend geboten erscheint, soll die bisher auf verschiedene andere Gesetze verteilten dienstrechtlichen, gehaltsmäßigen und auch pensionsrechtlichen Bestimmungen im Bereich der Exekutive zusammenfassen und auf Grundlage moderner Arbeitsanforderungen auch gegebenenfalls neu zu definieren", erörtert Herbert.

Damit hätten die Regierungsparteien erneut ihre Doppelzüngigkeit und Verlogenheit gegenüber der Exekutive unter Beweis gestellt, so Herbert. "Vorher viel versprechen und danach nichts halten - so lautet offenbar die Strategie von SPÖ und ÖVP gegenüber unserer Polizei. Eine unaufrichtige und perfide Taktik, die hoffentlich bei den bevorstehenden Personalvertretungswahlen bei der Exekutive von den Polizistinnen und Polizisten entsprechend und deutlich abgestraft wird."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0010