BZÖ-Westenthaler fordert Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch das Parlament

BZÖ-Antrag an Justiz- und Innenministerin drei Termine für U-Ausschuss zu nennen

Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Peter Westenthaler, brachte heute am Beginn seiner Rede anlässlich der Sondersitzung des Nationalrates einen Antrag ein, in dem sowohl Justiz- wie auch Innenministerin aufgefordert werden, dem Spitzel-Untersuchungsausschuss drei mögliche Termine für Befragungen zu nennen. Hintergrund des BZÖ-Antrages ist die konsequente Weigerung von Bandion-Ortner und Fekter, vor dem U-Ausschuss des Parlaments zu erscheinen. "Zugegeben, eine unkonventionelle Idee, Ministertermine per Antrag zu erfahren, aber nennen Sie uns drei Termine, der Ausschuss richtet sich danach, wann die Ministerinnen einmal Zeit haben. Offenbar haben die Minister ja keine Ahnung, was im U-Ausschuss aufgedeckt wird", so Westenthaler. So habe ein Staatsanwalt rechtswidrig betreffend eine Parlamentsrede gegen einen Abgeordneten und Klubmitarbeiter ermittelt und damit einen Verfassungsbruch begangen.

Westenthaler forderte disziplinäre Konsequenzen für die Staatsanwälte, denn, "wenn Justiz- und Innenministerin meinen, dass hier Fehler eben passieren, dann ist es aber offensichtlich, dass immer dieselben Fehler gegen die gleichen Personen passieren, nämlich gegen Oppositionelle, während bei der Regierung Dinge einfach übersehen werden". Es gehe dem BZÖ nicht um die Immunität, die durchaus abgeschafft werden könne, sondern darum, dass mittlerweile nicht nur gegen die Opposition, sondern auch gegen Bürger, wie beispielsweise Journalisten oder Anwälte mit dubiosen Methoden vorgegangen werde. "Es geht um die Grundrechte, die mit Füßen getreten werden".

Der BZÖ-Vertreter im U-Ausschuss übte massive Kritik daran, dass seitens der Staatsanwaltschaft persönliche Diffamierungen gegen Oppositionspolitiker, gegen deren Familie und Integrität passieren. "Das erfordert Konsequenzen. Im Gegensatz dazu passieren Anzeigen gegen Oppositionelle sehr schnell und damit die mediale Hinrichtung. Die einzig richtige Konsequenz ist deshalb für das BZÖ die Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch das Parlament", forderte Westenthaler abschließend.

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