Krainer kritisiert Gesetzesentwurf zu spekulativer Zukunftsvorsorge

SPÖ gegen staatliche Steuerförderung für Spekulationen - KonsumentInnen dürfen nicht in die Irre geführt werden

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer kritisierte einen Gesetzesentwurf, der eine Prämie für hochspekulative Zukunftsprodukte ohne Kapitalgarantie vorsieht. Eine staatliche Prämie soll ein Gütesiegel für jene sein, die für eine zusätzliche Altersvorsorge einzahlen. "Die Möglichkeit, Zukunftsvorsorgeprodukte abzuschließen und dafür eine staatliche Prämie zu erhalten, muss garantiert bleiben und darf kein Glücksspiel werden", betonte Krainer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Entwurf für eine Novelle des Einkommenssteuergesetzes (EStG), der derzeit in Begutachtung ist, sieht vor, dass "Zukunftsvorsorgeprodukte", bei denen nicht einmal der Erhalt des Kapitals garantiert wird, mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. ****

"Nachdem hochriskantes Spekulieren schon einmal das Weltfinanzsystem zum Einsturz gebracht hat, ungesicherte Finanzprodukte zu unterstützen, halte ich es für einen Skandal", so Krainer. Als "völlig unverständlich" bezeichnete Krainer diesen Entwurf vor allem angesichts der Tatsache, dass die Zusatzpensionen aus den betrieblichen Pensionskassen um die Hälfte gesunken sind. "Staatliche Spekulantenförderung wird es mit der SPÖ nicht geben", so Krainer abschließend. (Schluss) mo

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