Innenministerin Fekter lehnt Wiedereinführung von Grenzkontrollen ab Aktuelle Aussprache im Innenausschuss des Nationalrats

Wien (PK) - Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität in Österreich, Gefahren durch Fundamentalismus, eine Inseratenkampagne des Innenministeriums, der Einsatz von Post- und Telekombeamten bei der Polizei und der laufende Untersuchungsausschuss standen im Mittelpunkt einer aktuellen Aussprache im Innenausschuss des Nationalrats. Innenministerin Maria Theresia Fekter wollte sich dabei den Forderungen von FPÖ und BZÖ nach einer temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht anschließen. Offene Grenzen hätten, so Fekter, Lebensqualität für die Menschen. Fundamentalistische Gruppierungen sind ihr zufolge hierzulande zwar kein "Massenphänomen", sie sieht dennoch eine Gefahr für Österreich von ihnen ausgehen. Die Leitung des neuen Amts für Korruptionsbekämpfung ist ihrer Auskunft nach noch nicht ausgeschrieben.

Eingeleitet wurde die aktuelle Aussprache durch Abgeordneten Harald Vilimsky (F). Er übte vehemente Kritik an einer fünfseitigen "Werbestrecke" des Innenministeriums in der Zeitschrift "News", für die er angesichts der angespannten Budgetsituation im Innenministerium kein Verständnis zeigte. In Anbetracht enormer Zuwachsraten bei Kfz-Diebstählen und einem hohen Ausländeranteil an der Kriminalität urgierte er zudem die Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen.

Auch Abgeordneter Peter Westenthaler (B) kritisierte die "sündteure Kampagne" des Innenministeriums scharf und sprach von einem "echten Affront und unglaublichen Skandal". Gleichzeitig forderte er die Innenministerin auf, zu den bisherigen Ergebnissen des Untersuchungsausschusses Stellung zu nehmen. Solange nicht Maßnahmen gesetzt würden, um rechtswidrige Ermittlungen gegen Abgeordnete zu verhindern, werde das BZÖ weitergehenden Ermittlungsmethoden für die Exekutive nicht zustimmen, bekräftigte er. Sein Fraktionskollege Gerald Grosz (B) machte darauf aufmerksam, dass ein Verfassungsbruch durch Beamte des BIA im Raum stehe.

Was die gestiegene Kriminalität betrifft, sprach sich Abgeordneter Westenthaler in Einklang mit Abgeordnetem Vilimsky für die Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen, beispielsweise für drei oder sechs Monate, aus. Nach diesem Zeitraum könnte man evaluieren, ob sich ein solcher Schritt unmittelbar auf die Kriminalitätsstatistik auswirke, sagte er.

Abgeordnete Alev Korun (G) brachte eine gezielte Überprüfung von georgischen und moldawischen Staatsangehörigen durch die Polizei zur Sprache. Sie erkundigte sich nach dem Hintergrund der Aktion und qualifizierte die Weiterleitung von Staatsbürgerschafts- und Adressdaten ohne konkrete Verdachtsmomente als unverständlich. Weiters forderte sie eine Stellungnahme der Ministerin zum Todesschuss in Krems, nachdem sich die Notwehr-Version eines Polizisten als nicht haltbar erwiesen hätte. In Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Fundamentalismus warf Korun der Innenministerin eine unerträgliche Wortwahl vor und äußerte die Vermutung, dass diese Angstpolitik ohne konkrete Grundlagen betreibe.

Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) wollte von Fekter wissen, welche Vorkehrungen getroffen würden, um bei einer Beschlussfassung der eingetragenen Lebenspartnerschaft Scheinlebensgemeinschaften zur Erlangung eines Aufenthaltstitels zu verhindern. Seine Fraktionskollegen Werner Herbert und Leopold Mayerhofer sprachen die Zunahme von Einbruchs- und Kfz-Diebstählen an.

Abgeordneter Christoph Hagen (B) erkundigte sich u.a. nach dem Fortgang der Arbeiten zur Einrichtung eines einheitlichen Funksystems in Österreich. Abgeordneter Albert Steinhauser (G) schnitt die Themen Handypeilung und Vorratsdatenspeicherung an. Abgeordneter Gerald Grosz (B) hob hervor, dass aufgrund von Änderungen der Raumordnung in Kärnten und im Burgenland künftig Sondergenehmigungen für die Einrichtung von Schubhaftzentren bzw. Erstaufnahmezentren für Asylwerber notwendig seien.

Seitens der Koalitionsparteien fragten die Abgeordneten Hannes Fazekas (S) und Günter Kößl (V) nach dem Projekt zur Eingliederung von Post- und Telekombeamten in die Polizei.

Innenministerin Maria Theresia Fekter verteidigte die Inseratenkampagne des Innenministeriums als Rekrutierungskampagne. Es gehe in Anbetracht der geplanten Aufstockung der Polizei darum, Interesse für die Polizeiarbeit zu wecken, skizzierte sie. Die Kosten für die vierteilige Serie betragen ihr zufolge 252.000 €. Die Zahl der österreichweiten Kfz-Diebstähle bezifferte Fekter mit derzeit rund 400 pro Monat. Das sind ihr zufolge um 20 % weniger als etwa noch im Mai dieses Jahres. Von Jänner bis September wurden insgesamt 4.440 Fahrzeuge gestohlen. Immerhin 40 % der Fahrzeuge konnten aber, so Fekter, zurückgestellt werden.

In Wohnhäuser wird nach Angaben Fekters derzeit rund 350 Mal im Monat eingebrochen. Das sei ein Minus von 10 % gegenüber Juli und ein Minus von 50 % gegenüber Februar/März dieses Jahres. Die Aufklärungsquote beträgt hierbei nur 10 %. Gesamt gesehen sind in Einbrüche laut Fekter zu 48 % ausländische Täter involviert. Bei Wohnungs- und Häusereinbrüchen sowie bei Kfz-Diebstählen sei der Prozentsatz mit 68 %, 74 % bzw. 66 % allerdings wesentlich höher.

Deutlich sprach sich Fekter gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. Offene Grenzen hätten Lebensqualität für die Menschen, bekräftigte sie und fügte hinzu, dass das Land mit den dichtesten Grenzen Nordkorea sei. Die Darstellung von Abgeordnetem Westenthaler, wonach es auch während der EURO 2008 durchgängige Grenzkontrollen gegeben habe, wies Fekter zurück und hob hervor, dass es lediglich im Umfeld einzelner Grenzstellen zeitlich begrenzte Schwerpunktkontrollen gegeben habe.

In Richtung Abgeordneter Korun versicherte Fekter, es habe kein "ethnisches Profiling" von Moldawiern und Georgiern gegeben. Die Polizei habe vielmehr darauf reagiert, dass kriminelle Verbindungen gezielt versucht hätten, Landsleute für kriminelle Akte zu instrumentalisieren, ohne dass den Betroffenen vielfach bewusst gewesen sei, dass sie Hilfe für kriminelle Organisationen leisteten. Zum Todesschuss in Krems wollte sie angesichts des laufenden Justizverfahrens keine Stellungnahme abgeben.

Das Wort "eliminieren" in Zusammenhang mit Fundamentalisten werde sie nicht mehr verwenden, erklärte Fekter, auch wenn sie es im Sinne von "aus Österreich entfernen" gemeint habe. Man darf ihr zufolge aber nicht außer Acht lassen, dass es in Österreich fundamentalistische Gruppierungen gebe, die sehr wohl eine Gefahr für den Staat darstellten. In Zahlen gemessen handle es sich allerdings um "kein Massenphänomen".

Zur Verhinderung von Scheinpartnerschaften seien bereits bei der letzten Fremdenrechtsnovelle Vorkehrungen getroffen worden, unterstrich Fekter. Für Scheinpartnerschaften gelten die gleichen strengen Regelungen wie für Scheinadoptionen und Scheinehen.

Die Erfahrungen mit Post- und Telekombeamten bezeichnete Fekter als positiv. 32 Beamte haben die Ausbildung abgeschlossen und sind bereits in den Regeldienst übernommen worden. Weitere 25 Aufnahmen kommen im November und weitere 60 im Dezember hinzu. Bis 2011 rechnet Fekter mit "mehreren hundert" Übernahmen. Die Betroffenen werden laut Fekter bis zum Jahr 2013 von der Post und Telekom bezahlt, dann müsse eine neue Regelung gefunden werden.

Die Einrichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums für AsylwerberInnen und eines Schubhaftzentrums seien kein "Steckenpferd" von ihr, erklärte Fekter, vielmehr stünden sie im Regierungsprogramm. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es bei Bedarf die erforderliche Sonderwidmung geben werde. Sie werde beide Projekte jedenfalls weiterführen.

Das Funksystem befindet sich nach Auskunft Fekters in der Ausbauphase und werde sukzessive erweitert. Mit den Ländern sei vereinbart, dass diese die Aufbaukosten übernehmen, während der Bund den Betrieb zahle und das Netz Blaulichtorganisationen kostenlos zur Verfügung stelle.

In Bezug auf die Handypeilung werde, so Fekter, gerade eine ähnliche Regelung wie in Deutschland geprüft. Dort könnte die Polizei Handys auch ohne Einbindung der Netzbetreiber peilen, skizzierte sie. Den Entwurf des Ludwig-Boltzmann-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung wertete Fekter als wenig praktikablen Vorschlag, der an den Bedürfnissen der Polizeiarbeit vorbeigehe. Es wird ihr zufolge aber bald einen zwischen dem Verkehrs-, dem Justiz- und dem Innenministerium akkordierten Gesetzentwurf geben.

Die Leitungsfunktion für das neue Amt für Korruptionsbekämpfung ist laut Fekter noch nicht ausgeschrieben. Derzeit seien Gespräche mit dem Bundeskanzleramt im Laufen.

Zum Thema Untersuchungsausschuss merkte Fekter an, sie habe weder eine Ladung in den Ausschuss erhalten noch liege ihr ein Bericht über die Ergebnisse der Beratungen vor. (Fortsetzung Innenausschuss).

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