Pendl: Abrüstung der Worte tut Not! Zurück zur Sachlichkeit im Dienste Österreichs

Wichtiges Instrument des parlamentarischen U-Ausschuss nicht für Politshow missbrauchen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl appellierte am Donnerstag bei der Sondersitzung im Nationalrat an die Oppositionsparteien "das so wichtige Instrument des parlamentarischen Untersuchungssausschuss nicht für eine Politshow zu missbrauchen", sondern sich die Inhalte anzusehen, wenn nötig eine Diskussion zu führen und anschließend die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen. "Niemand ist dagegen, wenn nötig ein Regierungsmitglied in den Untersuchungsausschuss zu laden, aber das hier ist eine Show", kritisierte Pendl in Richtung der Oppositionsparteien. ****

Der SPÖ-Sicherheitssprecher betonte, dass mit der heutigen Debatte weder dem Parlament, dem Staat oder der Sache ein konkreter Dienst erwiesen werde. "Wenn wir unsere Arbeit, die für die Demokratie, das Parlament und Österreich wichtig ist, ernst nehmen, dann müssen wir die Thematik sachlich aufarbeiten," so Pendl, der sich abschließend erneut für eine sachliche Debatte aussprach: "Eine Abrüstung der Worte tut Not! Zurück zur Sachlichkeit im Dienste Österreichs." (Schluss) sv

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