Cap: Viele positive Ergebnisse aus bisheriger Arbeit des U-Ausschusses

"Vereinigte Opposition" soll Einrichtung des U-Ausschusses stärken - Bekenntnis zum lebendigen Parlament

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap betonte am Donnerstag bei der Sondersitzung im Nationalrat, dass die bisherige engagierte Arbeit des Untersuchungsausschusses viele positive Ergebnisse gebracht habe, z.B. die Klärung der Frage der Abgrenzung zwischen Beschuldigter und Zeuge. Cap, der sich zum "lebendigen Parlament" bekannte, sieht angesichts des Umstands, dass es in den Medien die Tendenz gebe, die Untersuchungsausschüsse etwas kritischer zu betrachten, nun "die vereinigte Opposition" gefordert, sich zu überlegen, wie sie die "Auseinandersetzung führt und wie sie das tut, um das Parlament und die Einrichtung des Untersuchungsausschusses zu stärken". In der Causa Buwog-Grasser sieht Cap die Justiz am Zug, "es hat keinen Sinn, parallel dazu einen Untersuchungsausschuss zu führen", so Cap. ****

Das "lebendige Parlament" sei wichtig, weil man so auch dafür sorgen könne, "dass die Öffentlichkeit viele Dinge mitbekommt, die zu kritisieren sind". Auch er habe im Zusammenhang mit dem so genannten "Spitzel-Untersuchungsausschuss" viele Dinge zu kritisieren: "Ob das Einzelfälle sind oder ob das ein systemisches Problem ist, wird in den Berichten zu klären und zu diskutieren sein." Genauso sei über die allfällige Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle auf den Justizbereich zu diskutieren, so Cap.

Der SPÖ-Klubobmann nannte weiters positive Ergebnisse aus der bisherigen engagierten Arbeit des Untersuchungsausschusses: Dies sei beispielsweise die Frage der Abgrenzung zwischen Beschuldigter und Zeuge, die als positives Ergebnis "jetzt klarer geregelt werden soll". Zu nennen sei darüber hinaus die Frage der Rufdatenrückerfassung, der Themenbereich Zeuge und Immunität und auch die Frage der Evaluierung der Strafprozessordnung, "wo man sich anschauen muss, wo man allfällige Veränderungen machen" sollte. Und auch die Diskussion über den Bereich Buwog und Causa Grasser sei ein positives Ergebnis, so Cap, der klarstellte, dass jetzt Justiz und Staatsanwaltschaft gefordert seien, sich eine "satte Liste" von Punkten, wie z.B. "Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Untreue, verbotene Intervention, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Betrug und Abgabenhinterziehung" anzusehen. Daher müsse man "schauen, wie dieses Verfahren läuft und deswegen hat es keinen Sinn, parallel dazu einen Untersuchungsausschuss zu führen", weil sich sonst jeder, der eingeladen werde, mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren von der Aussage entschlagen. Er vertraue darauf, dass die Justiz die entsprechenden Schritte setze, so Cap, der betonte, dass "wir in der Folge die nötige Kontrollarbeit im Dienste der österreichischen SteuerzahlerInnen und des Parlamentarismus zu leisten haben".

Insgesamt seien alle fünf Parteien gefordert, an einem "guten, konstruktiven, nachhaltigen Modell des Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht zu arbeiten", erklärte Cap. Umso wichtiger sei es da, dass die bisherige Arbeit der Untersuchungsausschüsse auf Akzeptanz in der Bevölkerung und den Medien stößt. (Schluss) mb

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