Klarstellung zur aktuellen "Kruzifix-Diskussion"

Wien (OTS) - Zur aktuellen Diskussion rund um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Thema "Kruzifix in Klassensälen" hält die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) Folgendes fest:

Es handelt sich hierbei nicht um einen Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der eine Institution der Europäischen Union ist, sondern um einen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK).

Während der EuGH die einheitliche Auslegung des europäischen Rechts gewährleistet, sorgt der EMRK für die Einhaltung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in allen Unterzeichnerstaaten. Diese Konvention wurde durch den Europarat erlassen. Der Europarat, der derzeit 47 Mitgliedstaaten umfasst, ist institutionell nicht mit der
Europäischen Union verbunden.

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Mag. Paul Schmidt
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
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