Amon: BZÖ und Grüne versuchen, durch permanente politische Show wichtiges parlamentarisches Instrument kaputt zu machen

ÖVP-SPÖ-Entschließungsantrag betreffend erste Maßnahmen zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Alle Parteien in diesem Haus haben sich für diesen U-Ausschuss eingesetzt und gemeinsam einen entsprechenden Beweisbeschluss gefasst, erinnerte heute, Donnerstag, der ÖVP-Fraktionsobmann im U-Ausschuss Abg. Werner Amon in der Sondersitzung des Nationalrats an die parteiübergreifende Einigkeit über die angesprochenen Themen. "Insbesondere zwei Fraktionen - BZÖ und Grüne - versuchen allerdings, durch permanente politische Show dieses wichtige parlamentarische Instrumentarium kaputt zu machen". Indem die Untersuchung von Themen gefordert werde, die sich nicht im Beweisbeschluss finden, werde die schärfste parlamentarische Waffe schwer beschädigt. ****

Der ÖVP-Abgeordnete verwies auf den Grünen Abg. Peter Pilz, der sich "frohen Mutes" über e-Mails des ehemaligen Ministers Strasser unterhalte. "Reden wir doch darüber, wie Sie überhaupt in den Besitz von privaten Mails eines Bundesministers kommen", so Amon zu Pilz. Natürlich sei es zu kritisieren, wenn einer Angelegenheit nicht entsprechend nachgegangen werde. Das habe die Justizministerin auch deutlich gesagt. Allerdings sollten die Grünen auch zur Kenntnis nehmen, dass es laut Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für Befugnismissbrauch gab, berief sich Amon auf die Unterlagen der Staatsanwaltschaft und zitierte aus dem Protokoll des Ausschusses.

"Vor allem die Grünen rühmen sich damit, den Datenschutz besonders hoch zu halten. Aber dann haben sie in ihren eigenen Reihen einen Abgeordneten, der sich eines Datenforensikers bedient und gegen eine andere Partei dieses Hauses Untersuchungen anstellt", so Amon. Dass dieser zufällig Kriminalbeamter ist, soll dem Grünen Abg. Karl Öllinger nicht bekannt gewesen sein, obwohl der Beamte selbst im Ausschuss aussagte, dass er davon ausgegangen sei, dass der Grüne Politiker dies wisse. "Da sind wir von Anstiftung zum Amtsmissbrauch nicht weit entfernt", so Amon weiter.

Es sei zudem nicht die grundsätzliche Entscheidung der Regierungsparteien gewesen, keine Minister zu laden. Einigkeit habe darüber bestanden, Minister nur dann zu befragen, wenn dies auch Sinn mache. "Die Fälle im U-Ausschuss fallen ja gar nicht in die Amtszeit der derzeit amtierenden Ministerin, und auch bei ihrer Vorgängerin gab es keinen einzigen Anhaltspunkt auf eine Weisung", sagte Amon. Es handle sich um eine durchsichtige und politische Show der Opposition und "dafür geben wir uns nicht her".

Verwundert zeigte sich Amon darüber, dass Pilz plötzlich von der "vereinten Opposition" auserkoren wurde, zu sprechen. "Ich habe geglaubt, die FPÖ nimmt sicherheitspolitische Fragen ernst", so der Fraktionsführer weiter.

Fast "wehleidig" habe Pilz zudem heute geklagt, dass manche Abgeordnete von den Staatsanwälten anders behandelt würden. Dazu Amon: "Seit der 21. Gesetzgebungsperiode (Anm: seit 29. Oktober 1999) gibt es 56 Immunitätsfälle. Spitzenreiter ist dabei Abg. Westenthaler mit 15 Immunitätsfällen, gefolgt vom Abgeordneten Pilz. Dass diese beiden Herren sich anders behandelt fühlen als alle anderen ist für mich durchaus nachvollziehbar."

"Wir nehmen die Aufklärung im U-Ausschuss ernst und glauben, dass dieser Ausschuss auch Ergebnisse zeigen wird", ergänzte Amon. "Wir wollen uns die neue Strafprozessordnung im Detail anschauen", verwies Amon auf Probleme in der Abgrenzung von Beschuldigten und Zeugen. Ziel sei ein Eilverfahren bei der Auslieferung von Abgeordneten. Es gehe dabei um die Sicherung von Beweisen. Zudem müsse dem Gebot der Verhältnismäßigkeit zum Durchbruch verholfen werden. Es könne nicht sein, dass man bei einer Person - noch bevor diese einvernommen wird - bereits zum Mittel der Rufdatenrückerfassung greift.

Deshalb haben er, Amon, und SPÖ-Abg. Pendl auch einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin wird die Bundesministerin für Justiz ersucht, "die Auswirkungen der Reform des strafgerichtlichen Vorverfahrens insbesondere auch im Lichte der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments einer eingehenden Evaluierung zu unterziehen und dem Nationalrat einen diesbezüglichen Bericht zu übermitteln, in dem im Fall der Feststellung des Erfordernisses legislativer Maßnahmen die entsprechenden als notwendig erachteten Gesetzesänderungen im Detail dargelegt werden." (Schluss)

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