SP-Hora ad VP-Gerstl: Wiener SPÖ lehnt Einschränkung der Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechtes ab

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Wiener SPÖ ist für Maßnahmen, die auf eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechtes abzielen, nicht zu haben. Die miteinander verwobenen BürgerInnenrechte wurden mühsam und in jahrzehntelangem Ringen erreicht. Diese fundamentalen, ureigensten demokratischen Errungenschaften müssen grundsätzlich weiterhin vor den Interessen von bestimmten Gruppen, dem Florianiprinzip und vor allem vor Wahlkampfüberlegungen von VP-Gemeinderat Gerstl stehen", wies Dienstag der Verkehrssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Karlheinz Hora, die Forderungen des VP-Politikers zurück.

"Offensichtlich ist Gerstl mit seinem durchsichtigen Versuch bemüht, Versäumnisse seines Parteifreundes und Noch-VP-Wien-Vorsitzenden, Wissenschaftsminister Hahn, zu kaschieren", so Hora weiter. "Schuldzuweisungen an andere, vor allem an die Stadt, im Zusammenhang mit den Protesten der StudentInnen gehen jedenfalls ins Leere. Auch dürfte Gerstl entgangen sein, dass im Fall von angemeldeten Demonstrationen sowohl die Stadt, als auch die Medien, die Wiener Linien und die Autofahrerklubs über zeitlich begrenzte Straßensperren bzw. die damit verbundenen - auch und vor allem großräumige - Umleitungen für den Verkehr eingehend informieren. Es ist durchaus vernünftig, im Fall von Beeinträchtigungen des Individualverkehrs auf die Alternative, nämlich die Benützung der gerade in Wien ausgezeichnet funktionierenden öffentlichen Verkehrsmittel hinzuweisen. Die Gerstel?schen Vorschläge würden jedenfalls bei Realisierung ein Verkehrschaos zur dritten Potenz hervorrufen. Das würde nämlich genau eintreten, wenn man zahlreiche Einbahnen kurzfristig umdreht, Ampelschaltungen ebenso von einer Minute auf die andere komplett verändert - und damit erst recht einen Schneeballeffekt schafft. Die Verkehrspolitik der Wiener ÖVP wird immer skurriler", schloss Hora. (Schluss)

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