BZÖ-Stadler: "Wer was wissen will, muss ins Theatercafe gehen?"

Machtmissbrauch entdecken und dagegen anzutreten!

Wien (OTS) - Insgesamt sind 21 Minister in den vergangenen Untersuchungsausschüssen erschienen, rechnete der BZÖ-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, Mag. Ewald Stadler, in seiner Rede in der Sondersitzung vor. "Jetzt auf einmal darf kein Minister kommen?" fragte er. Das Kalkül der ÖVP, die Oppositionsparteien würden sich zerfleischen, sei nicht aufgegangen. Jetzt fördere der Ausschuss zutage: "Machtmissbrauch der ÖVP in Serie!", kritisierte Stadler. "Wer was wissen will, muss ins Theatercafe gehen - ohne parlamentarische Kontrolle", spielte Stadler auf das Treffen zwischen Bandion-Ortner und dem Grasser-Anwalt an.

Das Auftreten Bandion-Ortners wertete Stadler mit "die Anfragebeantwortung war maximal gut vorgelesen und dafür gespickt mit Unrichtigkeiten und Halbwahrheiten." Es sei nicht vorstellbar, dass der dickste Anteil, die "Strasser-Mails" in einem Akt übersehen wurden - gleich drei Mal; "da sollen sich die Bürger ein Bild machen!", so Stadler. "Das sind Dinge, die wir im Ausschuss vorhalten werden; im Ausschuss geht das nicht durch, diese Lesestunde", erklärte er.

Der ÖVP warf Stadler Machtmissbrauch und Machtrausch vor. Die ÖVP habe die Einstellung "wir haben den Apparat!" und wolle diesen schützen. Deshalb gebe es auch zwei Kategorien von Zeugen im U-Ausschuss. "Dank diesem Machtmissbrauch müssen normale Zeugen kommen, Minister und Ex-Minister der ÖVP aber nicht." "Ihr Machtmissbrauch wird dazu führen, dass wir Sondersitzungen einberufen, bis die Minister vor dem U-Ausschuss erscheinen", kündigte Stadler an.

Von der SPÖ, die seinerzeit selbst erlebt, hatte, wie der damalige Finanzminister Grasser Parteikonten der SPÖ aufgedeckt hatte, verlangte der BZÖ-Fraktionsführer, den Koalitionspartner dazu zu bringen, "den schwarzen Machtmissbrauch zu verantworten!"

Die bereits im Ausschuss abgehandelten Punkte unterstreichen laut Stadler die ständigen illegalen Eingriffe. So sei man, als man gemerkt habe, dass der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler durch die Immunität geschützt war "über den niedrigsten Zaun gesprungen und auf Klubmitarbeiter losgegangen." Es sei Zeit, den Machtmissbrauch entdecken und dagegen anzutreten! "Wer dermaßen unverschämt die Verfassung bricht, hat vor dem Ausschuss erscheinen", kündigte Stadler das weitere Vorgehen der Oppositionsparteien an.

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