LH Niessl im Bundesrat: Regionalität ist und bleibt Erfolgsrezept FPÖ erhält Fraktionsstatus im Bundesrat

Wien (PK) - Die vier freiheitlichen BundesrätInnen erhielten heute am Beginn der Sitzung des Bundesrats einstimmig den Fraktionsstatus zuerkannt. Ein entsprechender Antrag war von Bundesrätin Monika Mühlwert (F) vorgelegt worden.

Aufgrund der Ergebnisse der kürzlich stattgefundenen Landtagswahlen in Oberösterreich und Vorarlberg konnte die FPÖ zu den zwei bisherigen BundesrätInnen zwei weitere in die Länderkammer entsenden. § 14 der Bundesrats-Geschäftsordnung sieht grundsätzlich eine Fraktionsbildung ab 5 BundesrätInnen vor, gleichzeitig eröffnen die Bestimmungen aber auch die Möglichkeit, mit weniger MandatarInnen eine Fraktion zu bilden, wenn das Plenum des Bundesrats dem zustimmt. Da man dies in der Vergangenheit auch so gehandhabt hat, wurde dem Antrag der FPÖ heute stattgegeben. Damit ist die FPÖ in der Präsidialkonferenz des Bundesrats vertreten und verfügt in den Ausschüssen über Sitz und Stimme.

Niessl: Regionalität bedeutet Lebensqualität und Bürgernähe

Es gehört schon zur Tradition im Bundesrat, dass die Landeshauptleute jenes Bundeslands, das gerade den Vorsitz in der Länderkammer innehat, vor den Bundesrätinnen und Bundesräten eine Erklärung abgibt. Da der Präsident des Bundesrats, Erwin Preiner, vom burgenländischen Landtag entsandt wurde, nahm heute der Landeshauptmann des östlichsten und jüngsten Bundeslands, Hans Niessl, die Gelegenheit wahr, um zum Thema " Regionalität -Erfolgsrezept für die Zukunft" zu sprechen. Niessl ist derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.

Niessl betonte eingangs, Regionalität und gelebter Föderalismus seien nicht nur Werte der Vergangenheit, sondern auch Werte der Zukunft. Die Bundesländer hätten gezeigt, dass man durch Zusammenhalt schwierige Zeiten bewältigen und die Zukunft gestalten könne. Stärke durch Miteinander sei auch heute in der Zeit der Wirtschaftskrise gefragt und deshalb werde man trotz einer nicht leichten Situation einen offensiven Weg gehen und investieren, sagte Niessl. Er räumte in diesem Zusammenhang ein, im Interesse der Budgetsanierung über zusätzliche Einnahmen reden zu müssen, wobei er die Bemühungen um die Einführung der Transaktionssteuer unterstützte.

Der Landeshauptmann erteilte all jenen, die die föderalen Strukturen für nicht mehr zeitgemäß erachten und für mehr Zentralismus eintreten, eine klare Absage. Es sei ein Irrglaube zu meinen, mehr Zentralismus führe zu mehr Einsparungen, sagte Niessl, ohne gleichzeitig die Verwaltungsreform in Frage zu stellen. Die Bundesländer seinen keine Reformverweigerer und es sei ihnen auch klar, dass gespart werden müsse, hielt er fest.

Die Landeshauptleute seien offen dafür, alles zu hinterfragen, aber das dürfe nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, stellte Niessl unmissverständlich klar. Regionalität stehe für Lebensqualität und Bürgernähe, Regionalität stehe auch für den Aufstieg der Bundesländer, so Niessl. Das zeige gerade die die Geschichte und die Entwicklung des Burgenlands, das lange Zeit im Schatten des Eisernen Vorhangs lag und ehemals Schlusslicht in Österreich war, befinde sich heute in einigen Bereichen im Spitzenfeld unter den Bundesländern.

Die Länder seien offen für eine Verwaltungsreform und befürworteten beispielsweise den Ersatz der Bezirks- und Landesschulräte durch Bildungsdirektionen als Kompetenzzentren. Die Frage dabei sei aber, wie man in Hinkunft die Kompetenzen aufteilen wird. Einer völligen Übertragung der bildungspolitischen Kompetenzen an den Bund würden die Länder nicht zustimmen, bekräftigte der Landeshauptmann. Die wohnortnahe Schule müsse genauso erhalten bleiben, wie das wohnortnahe Spital. Niessl sprach sich auch für die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichtshöfen aus.

Der Landeshauptmann hob weiters die Bedeutung des Assistenzeinsatzes des Bundesheers für die Ostregion hervor und unterstrich, dass er diesen aufrecht erhalten wolle oder mehr PolizistInnen beanspruche.

Keinen Zweifel ließ Niessl daran, dass er die Einigung Europas als eine Notwendigkeit für alle erachtet, wobei er einräumte, dass die Grenzöffnung große Herausforderungen an die Politik im Bereich der Sicherheit, des Verkehrs und des Zugangs zum Arbeitsmarkt stellt. Um dem zu begegnen, müsse man entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, meinte er und wies auf die großen Chancen in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt hin, die das gemeinsame Europa bietet und die das Burgenland auch bestmöglich genutzt hat und weiter nutzen werde. Man sei auch gefordert, die Zusammenarbeit mit den Nachbarn zu intensivieren und damit die Region zusätzlich zu stärken.

Abschließend zog Landeshauptmann Niessl eine positive Bilanz über das Haydn-Jahr, womit sich das Burgenland als Kulturland etablieren konnte. Er kündigte gleichzeitig für 2011 das internationale Liszt-Jahr an, das man derzeit intensiv vorbereite. (Schluss)

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