FPÖ-Stefan: Freiheitliche fordern eine ernsthafte Diskussion des Entwurfs für ein neues Volksgruppenrecht

Es darf kein Machwerk entstehen, das zur Vernichtung der autochthonen Volksgruppen und damit zur Zerstörung der in einem gemeinsamen Kulturraum gewachsenen Gemeinschaft führt

Wien (OTS) - "Der FPÖ ist es im ersten Schritt gelungen, den Entwurf zu einem neuen Volksgruppengesetz im gestrigen Verfassungsausschuss zur Sprache zu bringen - aber das war eben nur der erste Schritt", zeigte sich der Verfassungssprecher der FPÖ, NAbg. Mag. Harald Stefan zufrieden.

Dieser Vorschlag zum neuen Volksgruppengesetz besage, dass künftig zugewanderte Personenkreise, die ihren Wohnsitz über einige Generationen in Österreich haben und kulturell und sprachlich eine Gruppe bilden, den autochthonen Volksgruppen gleichgestellt und so auch als Rechtsperson anerkannt würden. Dieser Entwurf, zeigt Stefan auf, komme natürlich hauptsächlich den nichtintegrationswilligen Teilen, der aus einem vollkommen anderen Kulturraum kommenden türkischstämmigen Bevölkerung, entgegen, die ja auch schon verlangt hätten, dass Elemente der Scharia in das österreichische Rechtssystem einfließen sollten. Die seit Jahrhunderten in Österreich ansässigen Volksgruppen würden dadurch jedoch geschädigt und dem Untergang preisgegeben.

In der gestrigen Sitzung des Verfassungsausschusses hätte Staatssekretär Josef Ostermayer zur Behandlung dieses Themas auf eine Enquete verwiesen, so Stefan. Hier stelle sich jetzt allerdings die Frage, wer diese Enquete veranstalten würde, die Regierung selbst oder zweckmäßiger Weise doch das Parlament. "Wichtig ist auch, dass die Hauptbetroffenen, nämlich die Angehörigen der autochthonen Volksgruppen, eingebunden werden", betonte Stefan. Der Vorschlag für ein neues Volksgruppengesetz entstamme nämlich interessanterweise einer Gruppe von Personen, die diesen, ohne namhafte Vertreter der österreichischen Minderheiten überhaupt einzuladen, über deren Köpfe hinweg, in erschütternder Abgehobenheit, entworfen hätten.

"Die FPÖ wird alle Aufmerksamkeit darauf legen, dass hier kein Machwerk entsteht, das schließlich zur Vernichtung der autochthonen Volksgruppen und damit zur Zerstörung der über Jahrhunderte in einem gemeinsamen Kulturraum gewachsenen Gemeinschaft führt", mahnt Stefan schließlich ein.

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