Findeis: Breite Mehrheit der Bevölkerung steht zu Grenzeinsatz des Bundesheers

Sinnhaftigkeit des Grenzeinsatzes steht außer Frage; Niederösterreich braucht dringendst 500 PolizistInnen mehr

St. Pölten, - (OTS/SPI) - Die Grenzraumüberwachung des Bundesheeres ist eine wichtige Ergänzung zur täglichen Arbeit der Polizei. Dieser Ansicht ist auch eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung, wie erst jüngst eine Umfrage zeigte. 85 % Prozent der Bevölkerung treten für eine Fortführung des Assistenzeinsatzes ohne Wenn und Aber ein. Umso befremdlicher wirken deshalb die gegenwärtigen Aussagen von Außenminister Spindelegger, der jüngst den Einsatz an der Grenze als "langfristig unnötig" bezeichnete. "Der Stellenwert des Grenzeinsatzes steht für die Bevölkerung außer Frage. Mit seinen unnötigen Ergüssen trägt der aus der niederösterreichischen VP-Riege stammende Bundesminister einzig allein nur zur Verunsicherung der Menschen in den Grenzregionen bei. Die SPNÖ unterstützt den Assitenzeinsatz - und besonders vordringlich ist für uns die Forderung nach 500 PolizistInnen mehr für Niederösterreich. Niederösterreichs Polizeidienststellen brauchen raschest zusätzliches Personal", kritisiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, vehement die Verunsicherungspolitik aus den Reihen der ÖVP und der VPNÖ. ****

"In Zeiten steigender Kriminalität und vor allem eines zunehmenden grenzüberschreitenden Bandenunwesens wäre es grob fahrlässig, den Bundesheer-Assistenzeinsatz zu beenden. Die bis zu 1.500 SoldatInnen im Grenzraum, vor allem in Niederösterreich und im Burgenland, sind ein wichtiger Teil im heimischen Sicherheitskonzept und sie leisten einen nicht unbedeutenden Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Bekämpfung des Schlepperunwesens. In diesem Sinne sollte sich der Herr Außenminister lieber mit seiner Parteikollegin Fekter kurzschließen, die sich erst kürzlich für die weitere Verlängerung des Einsatzes aussprach. Wenn schon die VP-Minister in der Bundesregierung sich nicht klar sind über die große Bedeutung des Grenzeinsatzes, die Bevölkerung weiß auf jeden Fall, die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten zu schätzen", so Findeis. (Schluss) ha

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