ÖVP Wien für bessere rechtliche und verkehrstechnische Regelungen bei Demonstrationen

Stadt Wien soll sich für Adaptierung des Versammlungsgesetzes stark machen

Wien (OTS) - Am heutigen Donnerstag wird es, wie schon in den vergangenen Wochen häufig der Fall, auf Grund einer Demonstration zu zahlreichen Straßensperren in Wien kommen. Diese Sperren werden und wurden zu den Hauptverkehrszeiten und an Hauptverkehrsadern durchgeführt, was erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen zur Folge hatte und haben wird. Die Verärgerung bei den Autofahrern ist nur allzu verständlich.

"Bei aller Würdigung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit, sollte es dennoch im Sinne eines fairen Miteinanders möglich sein, dieses so auszugestalten, dass es dabei zu möglichst geringen Beeinträchtigungen für unbeteiligte Personen kommt", meint ÖVP Wien Verkehrssprecher LAbg. Wolfgang Gerstl angesichts des drohenden Verkehrszusammenbruchs am heutigen Nachmittag.

Dazu müsse Wiens Bürgermeister Häupl im Interesse der Wiener Bevölkerung mit den zuständigen Stellen des Bundes Gespräche aufnehmen, um zu erreichen, dass solche Versammlungen nicht zu Stoßzeiten auf Hauptverkehrsadern durchgeführt werden, fordert Gerstl. Es müsse eine ausgewogene und dennoch dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit gerecht werdende Lösung gefunden werden.

Lokales Verkehrsleitsystem installieren, das großräumiges und rechtzeitiges Umfahren neuralgischer Versammlungsorte ermöglicht

Auch müsse die Stadt Wien dafür Sorge tragen, dass bei derartigen Versammlungen der Individualverkehr großräumig und vor allem rechtzeitig umgeleitet werde. "Es reicht nicht aus, Straßen einfach zu sperren und Autofahrer aufzufordern, auf die Öffis umzusteigen, die dann meist auch im Verkehrsstau nicht vorankommen. Hier wäre vom Magistrat mehr Flexibilität und vorausschauende Verkehrsplanung zu erwarten", so Gerstl. Es wäre denkbar und möglich, etwa Einbahnführungen bei entsprechender Notwendigkeit kurzfristig zu ändern oder ähnliche Maßnahmen zu treffen.

Ganz generell ist die Stadt Wien aufgefordert, Geld in die Hand zu nehmen und ein lokales Verkehrsleitsystem zu installieren, das Autofahrern ein großräumiges und sowohl zeitlich als auch örtlich rechtzeitiges Umfahren neuralgischer Versammlungsorte ermöglicht. "Wenn Autofahrer einmal mehr oder weniger abrupt vor einer Straßensperre stehen, ist es zu spät. Die Stadt Wien muss in der Lage sein, den Verkehr so zu organisieren, dass es trotz Demonstrationen nicht zu einem totalen Verkehrschaos und Verkehrszusammenbruch kommt", so VP-Verkehrssprecher Gerstl abschließend.

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