Maier gegen Wortspielereien: ÖVP will ÖBB-Sanierungsgipfel!

ÖVP-Verkehrssprecher verweist auf überfüllte und dreckige Züge, Ausfälle und enorme Verspätungen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die zuständige Ressortverantwortliche Doris Bures sollte aufhören, in dieser ernsten Angelegenheit mit Worten zu jonglieren. Keiner will einen ÖBB-Privatisierungsgipfel, sondern die ÖVP steht für einen Sanierungsgipfel. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier. ****

Angesichts der offensichtlichen Hilflosigkeit bei der Ressortverantwortlichen und dem Management sei es höchst an der Zeit für einen Gipfel. "Handeln statt sandeln gilt jetzt noch viel mehr. Die Zustände bei der ÖBB sind untragbar geworden", verweist Maier auf die ungerechtfertigten Sonderregelungen beim Dienst- und Pensionsrecht und die mangelnden Kundenleistungen mit überfüllten und dreckigen Züge, Ausfällen und enormen Verspätungen. "Wir brauchen dringend eine Neustrukturierung des Unternehmens. Notwendig sind eine kompetente Eigentümervertretung, ein starkes Management, ein erfahrener Aufsichtsrat und eine Belegschaftsvertretung, die die Interessen der Mitarbeiter im Auge hat, aber auch an das Unternehmen und die Kunden denkt", so Maier weiter.

"Die ÖBB sind derzeit ein Fass ohne Boden: Die öffentlichen Zuschüsse steigen laufend. Diese belaufen sich derzeit inklusive Haftungen von 2,1 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro. Bis 2013 werden sie sogar auf 7,4 Milliarden Euro anwachsen. Bis zum Jahr 2013 wird die Verschuldung der ÖBB dann sogar bereits bei 20 Milliarden Euro liegen. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 waren es 13 Milliarden Euro", erläutert der ÖVP-Abgeordnete.

Maier: "Es ist höchst an der Zeit, das beschlossene ÖBB-Gesetz umzusetzen." Damit habe die Politik vor dem Sommer die Grundlage für eine umfassende Neustrukturierung des Unternehmens geschaffen. Die Straffung der Strukturen, Zusammenlegung von Organisationen und eine Effizienzsteigerung stünden dabei im Mittelpunkt.

"Ich verstehe nicht, warum sich die Infrastrukturministerin so gegen einen ÖBB-Gipfel wehrt. Dieser wäre höchst notwendig, um einmal die aktuelle Situation zu analysieren, die Hilflosigkeit der Bundesministerin und des Managements zu beenden und entsprechende Maßnahmen zu beschließen", schloss Maier.
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