Scheuch: Klare Erkennbarkeit von Geschwindigkeitsbeschränkungen

Schwachsinnige Novelle des IG-Luft geplant

Klagenfurt (OTS) - Eine geplante Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) sieht vor, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen künftig nur mehr im Internet oder im Landesgesetzblatt kundgemacht werden müssen. "Absoluter Schwachsinn" sagt dazu der stv. BZÖ-Bundesobmann DI Uwe Scheuch. "Tempolimits müssen für jedermann klar erkennbar sein! Wie soll man sich denn sonst auf Österreichs Straßen noch auskennen? Nur per Internet? Lächerlich! Die Schildbürger sind neuerdings wohl im Umweltministerium zuhause", meinte Scheuch kopfschüttelnd!

Ohne erkennbare Tempolimits gäbe es keine Strafbarkeit und ohne Geschwindigkeitsvorgaben wären auch ausländische Touristen oder der gesamte Transit völlig ahnungslos auf unseren Straßen unterwegs, so Scheuch weiter. "Schon jetzt fahren uns ausländische Raser um die Ohren, weil von einer Strafverfolgung im Ausland wegen der ausufernden Bürokratie oft Abstand genommen wird. Mit dieser Novelle würde man dieses Problem nur verschärfen. Diese Novelle werde ich jedenfalls in Kärnten gemeinsam mit Verkehrsreferent Dörfler aufs Schärfste bekämpfen. Denn Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen für alle erkennbar und für alle gültig sein!"

(Schluss/le)

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ

Bündnis Zukunft Österreich

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZK0002