Grüne: Europaparlament geschlossen gegen Internetsperren ohne Verfahren

Lichtenberger "Europäisches Parlament nimmt Schutz der Privatsphäre wahr"

Wien (OTS) - Erfreut über den Erfolg des Europäischen Parlamentes im Kampf um die Wahrung der Privatsphäre zeigt sich die Europaabgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger. "Das EP hat durch seine geschlossene Position gegen Internetsperren ohne richterlichen Beschluss einen ersten Erfolg im Sinne der Bürgerrechte gelandet. Die Machtprobe zwischen Parlament und Rat ist damit zugunsten des Parlamentes ausgegangen", so Lichtenberger. Ab sofort muss den Internet-Usern garantiert werden, dass ihre Grund- und Freiheitsrechte gewahrt werden. Diese Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn ein klarer Verstoß gegen bestehende Gesetze nachgewiesen werden kann. Zunächst gilt die Unschuldsvermutung, somit hat das Recht auf Privatsphäre Vorrang, sagte Lichtenberger.

Im Rahmen der Neuregelung des Telekom-Paketes ist nun ein so genannter Richtervorbehalt vorgesehen: rechtlichen Maßnahmen, wie Sperren des Internetzugangs, muss eine richterliche Entscheidung vorangehen. "Wir werden die nationalen Parlamente nun umfassend über die kommende Rechtslage informieren, damit ihre Regierungen die Implementierung korrekt vornehmen", so Lichtenberger. Die Grün-Abgeordnete zeigte sich auch erfreut über das klare gemeinsame Auftreten des Parlaments in dieser Frage: "Das neue Parlament schafft in seiner neuen Zusammensetzung gleich klare Fronten gegenüber dem Rat und engagiert sich für die Rechte der europäischen BürgerInnen. Das ist ein gutes Zeichen für die nächsten Jahre."

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