BZÖ-Bucher: ÖBB-Skandalwucher muss endlich zu Konsequenzen führen

Privatisierung nach erfolgreicher Sanierung soll kein Tabu sein

Wien (OTS) - "Bei den ÖBB jagt ein Skandal den nächsten und die zuständige SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures bleibt tatenlos. Offenbar ist sie nicht in der Lage, sich gegen die rote Eisenbahnergewerkschaft rund um Wilhelm Haberzettl durchzusetzen. Wenn nicht bald gehandelt wird, richtet die Gewerkschaft das Unternehmen zu Grunde. Der ÖBB-Skandalwucher muss endlich zu Konsequenzen führen", forderte heute, Donnerstag, BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher unmissverständlich. Bucher unterstützt auch die Forderung von Staatssekretär Lopatka nach einem Bahn-Gipfel, bei dem die Opposition eingebunden werden müsse.

Bucher nannte als Beispiele den ÖBB-Vergabeskandal bei den Containern, den der Rechnungshof jetzt auf BZÖ-Initiative prüft, die Diskussion um die Krankenstandsdaten, die verschwundenen 8.600 Handys, die Spekulationsverluste in der Höhe von 300 Millionen Euro, die Abfertigung und den Beratervertrag für Ex-Bahnchef Huber, den Spesenskandal rund um die von Werner Faymann eingesetzten roten Aufsichtsratschefs Pöchhacker und Saxinger, das schlechte Kundenservice, die hohen Ticketpreise, die unzähligen Verspätungen, die geplante Verlagerung der Fracht von der Schiene auf die Straße sowie die roten Gewerkschaftsprivilegien bei den Sonderverträgen. "Ich frage mich, wann Bures endlich begreift, dass es so nicht mehr weitergehen kann und sie endlich beginnt, Maßnahmen zu setzen", so der BZÖ-Chef.

Vordergründig notwendig sei, die ÖBB aus der Geiselhaft der roten Gewerkschaft zu befreien. "Haberzettel und seine Genossen sorgen dafür, dass das Leistungsprinzip, das unter der Reformregierung von 2000 bis 2006 bei den ÖBB eingeführt wurde, wieder abgeschafft wird. Dabei nehmen sie selbst die von ihnen verpönten Sonderverträge in Anspruch und kassieren bis zu 1.000 Euro pro Monat zusätzlich. Haberzettl ist der der heimliche Generaldirektor der ÖBB und gleichzeitig der Totengräber des Unternehmens. Die rote Gewerkschaft arbeitet gegen die fleißigen Mitarbeiter der ÖBB", betonte Bucher.

Die ÖBB müssten endlich privatwirtschaftlich orientiert geführt und organisiert werden. Auch eine mögliche Privatisierung soll kein Tabu sein, sei aber erst realistisch, wenn das Unternehmen erfolgreich saniert worden sei. "Wer kauft schon ein Unternehmen, das bis zum Jahr 2023 einen Schuldenberg von 26 Milliarden Euro anhäuft und damit von der roten Gewerkschaft in den Konkurs getrieben wird?", so Bucher.

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