Mölzer: Brüsseler Pläne für eigene EU-Einnahmen sind entschieden abzulehnen

Wegen Zentralisierung und Bürokratisierung wird die EU für die Bürger zu einem Faß ohne Boden - Nur weitreichende Renationalisierungen können Entwicklung umkehren

Wien (OTS) - In den Plänen der EU-Kommission für das nächste EU-Rahmenbudget für den Zeitraum 2014 bis 2020 steckten einige gefährliche Fallstricke, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Dass der EU-Haushalt transparenter gemacht werden soll, ist schön und gut. Aber das Vorhaben Brüssels, auf eigene Einnahmequellen zu setzen, ist entscheiden abzulehnen", betonte Mölzer.

Die Pläne der Kommission zeigten, so der freiheitliche EU-Mandatar, wie erfinderisch Brüssel sein könne, wenn es um das Anzapfen neuer Einnahmequellen gehe. "Eine Gebühr auf SMS ist ebenso in Diskussion wie eine Finanztransaktionssteuer. Eine Solidarabgabe auf internationale Finanzspekulationen ist an sich zwar durchaus sinnvoll, allerdings müsste dies durch ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten und nicht durch die Brüsseler Zentrale geschehen", unterstrich Mölzer.

Weiters wies Mölzer darauf hin, dass die offenkundige Gier der EU nach neuen und eigenen Einnahmen eine Folge der wachsenden Zentralisierung und der zunehmenden Bürokratisierung sei. "Weil die Europäische Union immer mehr Zuständigkeiten an sich zieht und immer mehr Bereiche des Alltags der Bürger mit teils absurden Regelungen überzieht, verschlingt sie immer mehr Geld. Die EU droht daher für die Bürger zu einem Fass ohne Boden zu werden und mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird sich dieses Problem noch weiter verschärfen", warnte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Deshalb könne, so Mölzer, das Problem nur durch ein radikales Umdenken gelöst werden. "Weitreichende Bereiche, etwa die Landwirtschaft, sind zu renationalisieren und der Übertragung weiterer Kompetenzen an Brüssel ist Einhalt zu gebieten", forderte Mölzer abschließend.

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