Swoboda legt Kroatienbericht im EU Parlament vor - Letzter Bericht vor Abschluss der Verhandlungen?

Schlichtungsverfahren Wendepunkt in Beitrittsverhandlungen mit Kroatien

Wien (OTS/SK) - Der Kroatienberichterstatter des EU Parlaments, Hannes Swoboda, legte heute dem EU Parlament seinen neuesten Fortschrittsbericht vor. "Ich hoffe, dies ist der letzte Bericht vor dem Abschluss der Verhandlungen im nächsten Jahr. Denn eigentlich sollte mein nächster und letzter Bericht bereits das Verhandlungsergebnis bewerten und eine entsprechende Empfehlung an das EU Parlament beinhalten", so der Vizepräsident der S&D-Fraktion am Donnerstag. Eine positive Entscheidung des EU Parlaments ist nämlich notwendig, um den Ratifizierungsprozess in allen Mitgliedsstaaten zu beginnen, damit letztendlich Kroatien der EU beitreten kann. ****

Die jüngste Unterzeichnung eines Übereinkommens über ein Schlichtungsverfahren durch die kroatische Premierministerin und den slowenischen Ministerpräsidenten ist für Swoboda ein Wendepunkt in den EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens. "Ein solches Abkommen hab ich schon in den früheren Berichten an das EU Parlament gefordert. Jetzt werde ich mich bemühen, dass dieses Abkommen auch im kroatischen wie im slowenischen Parlament ratifiziert und damit der Weg für die letzte Phase der Beitrittsverhandlungen frei wird", unterstich der EU-Abgeordnete.

Diese Verhandlungen können aber nur dann erfolgreich geführt werden, falls Kroatien die Reformen, insbesondere im Justizwesen und bei der Bekämpfung der Korruption, intensiv fortsetzt. Diesbezüglich wurden bereits einige ermutigende Schritte gesetzt. Zwar hätten sich in letzter Zeit einige Widerstände gegen die Reformen und auch gegen das Abkommen mit Slowenien geregt, erläuterte Swoboda, aber die Regierung dürfe hier nicht nachgeben und müsse diesen Weg konsequent weitergehen.

Auch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen vermeintliche Kriegsverbrechen müsse noch intensiviert werden. Die in diesem Zusammenhang gegründete task force sei jedoch positiv zu bewerten. Die Einladung seitens der kroatischen Regierung, diese Gruppe durch externe Experten einiger Mitgliedsländer zu unterstützen, sollte seitens der EU gefördert werden, bemerkt der EU-Abgeordnete.

"Es ist zu hoffen, dass so die Verhandlungen im Jahre 2010 rechtzeitig abgeschlossen werden können, damit bei einem durchschnittlichen Ratifizierungsprozess Kroatien Anfang 2012 Vollmitglied mit allen Rechten und Pflichten werden kann", betonte Swoboda. Sollte es notwendig sein, könnte jedenfalls noch während des Ratifizierungsprozesses ein Überwachungsverfahren hinsichtlich kritischer Elemente der Justizreform und der Zusammenarbeit mit Den Haag vereinbart werden.

Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen und ein zügiger Ratifizierungsprozess wäre auch ein wichtiges Signal an die anderen Länder der Region. Sie könnten dann erfahren, dass der Erweiterungsprozess nicht zu Ende ist, dass aber der Beitritt nur erfolgen kann, wenn alle notwendigen Reformen durchgeführt wurden und überdies alle Grenzstreitigkeiten gelöst oder zumindest einem Schlichtungsverfahren zugeführt worden sind, so Swoboda abschließend. (Schluss) mo/mp

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