ÖGB-Achitz: Gesetzesnovelle sieht Steuerförderung für Spekulanten vor

KonsumentInnen, die eine sichere Zusatzpension wollen, werden irregeführt

Wien (OTS/ÖGB) - Ein Entwurf für eine Novelle des Einkommensteuergesetzes (EStG) sieht vor, dass "Zukukunftsvorsorgeprodukte", bei denen nicht einmal der Erhalt des eingesetzten Kapitals garantiert wird, mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. "In Zeiten, wo alle die Auswirkungen von geplatzten Spekulationsblasen zu spüren bekommen, ist das gänzlich unverständlich. Da könnten auf ahnungslose KonsumentInnen Finanzprodukte zukommen, die gefühlsmäßig eher unter Glücksspiel als unter Zukunftsvorsorge fallen", kritisiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB.++++

Seit einigen Jahren besteht die Möglichkeit, Zukunftsvorsorgeprodukte abzuschließen und dafür eine staatliche Prämie zu erhalten. Bisher gab es diese Prämie nur für Produkte, die zumindest das eingezahlte Kapital garantiert haben. Der Gesetzesentwurf der derzeit in Begutachtung ist, sieht eine solche Prämie aber auch für hochspekulative Produkte ohne Kapitalgarantie, vergleichbar mit fondsgebundenen Lebensversicherungen, vor.

Nichts gelernt aus dem Pensionskassen-Crash

"Hier soll die Spekulation gefördert werden - auch aus den Steuern von denjenigen ArbeitnehmerInnen, die sich selbst nie eine private Zukunftsvorsorge leisten können", kritisiert Achitz. Während das gesetzliche Pensionssystem ständig krank geredet und für unleistbar erklärt wird, scheint für öffentliche Spekulantenförderung genug Geld vorhanden zu sein.

"Diejenigen, die ein bisschen was für ihre zusätzliche Altersversorgung zur Seite legen können, werden in die Irre geführt, denn sie glauben, dass die staatliche Prämie ein Gütesiegel ist, das ihnen eine sichere Zusatzpension garantiert. "In Wirklichkeit kann es aber sein, dass vom eingezahlten Geld genau gar nichts übrig bleibt. Wer solche Gesetze schreibt, hat aus dem Crash der betrieblichen Pensionskassen nichts gelernt", erinnert Achitz an die Tausenden Betroffenen, deren Zusatzpensionen um die Hälfte gesunken sind.

ÖGB fordert unbefristetes Pendlerpauschale

Geht es nach dem EStG-Entwurf, soll das Pendlerpauschale nur bis Ende 2010 verlängert werden und anschließend auslaufen. "Damit wäre das Pendlerpauschale das einzige Werbungskostenpauschale, das nur befristet gilt. Im Gegensatz zu den pauschalen Maßnahmen, von denen die Arbeitgeber profitieren und die selbstverständlich unbefristet beschlossen wurden", kritisiert Achitz.(fk)

ÖGB, 5. November 2009 Nr. 660

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