Pendlerinitiative-Gosch: Aufatmen bei den Pendlern

Pendlerinitiative begrüßt die Forderung nach einer ÖBB-Enquete

Wien (OTS/FCG) - Die mit 31.12.2009 befristeten Verbesserungen bei der Pendlerförderung bleiben erhalten. Auch 2010 wird es den Pendlerzuschlag von Euro 130,-- für Kleinverdiener geben. Ebenso bleibt die 2008 beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent erhalten. Auch das amtliche Kilometergeld bleibt auf dem Satz von 42 Cent pro Kilometer. In dieser Woche wurde ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes und der Reisekostenverordnung zur Begutachtung ausgesendet. Die verbesserten Regelungen sind demnach auch für 2010 gesichert. "Unsere Anstrengungen haben sich ausgezahlt! Wir konnten den Finanzminister überzeugen, dass gerade in Zeiten der Krise eine Kürzung der Pendlerförderung ein fatales Zeichen gewesen wäre", sagt Franz Gosch, Obmann der Pendlerinitiative.

Handlungsbedarf bleibt

Trotz dieses Erfolges ist die Pendlerinitiative nicht zufrieden. Diese verbesserten Fördersätze werden laut Entwurf wieder nur auf 12 Monate verlängert. Das heißt, auch im nächsten Jahr droht das Damoklesschwert einer Kürzung der Pendlerförderung und des Kilometergeldes. "Wir fordern daher, dass diese erhöhten Pendlerförderungen sowie der Kilometersatz von 42 Cent unbefristet beschlossen wird", sagt Gosch. "Der Weg zur Arbeit ist beschwerlich genug, die Pendler sollen dabei nicht auch noch weiteren finanziellen Schaden erleiden. Eine Kürzung der Pendlerförderung hätte die Wirkung eines Nettoeinkommensverlustes, die 1,2 Millionen Pendler würden das nicht hinnehmen." Sollte es nicht gelingen, den derzeitigen Gesetzesentwurf noch im Sinne der Pendler zu verändern, will man mit Unterstützung der Christgewerkschafter im nächsten Jahr hart um eine innovative Verbesserung der Pendlerförderung kämpfen.

Pendlerinitiative für ÖBB-Enquete

Die 1,2 Millionen Pendler in Österreich haben mit verschiedensten Problemen zu kämpfen, insbesondere die drohenden Kürzungen des Fahrplanangebotes bei der ÖBB mit 13. Dezember 2009 lassen viele Unannehmlichkeiten befürchten. "Viele Pendler sind gezwungen wieder auf ihr eigenes Fahrzeug umzusteigen, damit sie überhaupt zur Arbeit gelangen können", sagt Franz Gosch und begrüßt die Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zum Thema Österreichische Bundesbahnen. "Wir fordern, dass die ÖBB von der politisch verantwortlichen Ministerin Doris Bures per Verordnung zur Aufrechterhaltung einer Basisinfrastruktur für die Bevölkerung verpflichtet wird", schließt Gosch.

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Pendlerinitiative Austria, Anneliese Rothleitner-Reinisch
Tel.: 0664-614 50 52, Mail: anneliese.rothleitner@oegb.at

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