BZÖ-Petzner: Schwindel-Sparkurs bei der Nationalbank

Zwei Milliarden Pensionsrücklagen stehen knappe zehn Millionen Einsparungen gegenüber

Wien (OTS) - Einen "lächerlichen Einsparungsbluff", sieht BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner im geplanten Sparpaket der Österreichischen Nationalbank. "Rund zehn Millionen Euro will die Nationalbank angeblich bei sich selbst einsparen und dafür als Belohnung hunderte Millionen über eine reduzierte Ausschüttungsquote kassieren. Gleichzeitig wird in der Österreichischen Nationalbank die Risikovorsorge für die Pensionen pro Jahr um 200 Millionen Euro für zehn Jahre erhöht. Das ergibt eine Summe von zwei Milliarden Euro, die dem Budget nicht zugeführt werden können und abgehen werden. Hier feiert der uralte rot-schwarze Privilegienstadl fröhliche Urstände und der Steuerzahler ist wieder einmal der Dumme. Das BZÖ fordert endlich echte Einsparungen in der Nationalbank", so Petzner.

Die derzeitige Vorgangsweise stehe in absolutem Widerspruch zur beschlossenen Pensionsharmonisierung, die sich an den ASVG-Pensionen orientiere. "Die OeNB-Mitarbeiter, die nach 1998 eingestellt wurden, erhalten über den Beitrag der Betriebspensionen genauso viel, wie die Kolleginnen und Kollegen, die vorher eingetreten sind. Diese Privilegien sind völlig inakzeptabel", so Petzner, der darauf verwies, dass die Durchschnittpension eines Nationalbank-Mitarbeiters 70.000 Euro im Jahr ausmache.

"Die Nationalbank ist vom Gouverneur, den Stellvertretern bis hin zu den Generalräten in Rot und Schwarz aufgeteilt und es gibt keinerlei Konsequenzen und Privilegienabbau." Der BZÖ-General forderte, endlich mit den Privilegien in der Nationalbank Schluss zu machen. "Es kann auch nicht sein, dass einzelne Banken an der Notenbank beteiligt sind. Eine Notenbank, die gleichzeitig ihre Mitglieder prüft, gerät automatisch in ein schiefes Licht. Daher soll die Republik künftig 100 Prozent an der Notenbank halten und dafür sorgen, dass eingespart wird und die Pensions- und Dienstwagenprivilegien abgeschafft werden", so Petzner.

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