Pröll: "Riesenerfolg im Kampf gegen Steuerbetrug"

Zweieinhalb Jahre Haft und 48 Mio. Euro Geldstrafe verhängt

Wien (OTS) - Am 27.10.2009 wurde ein chinesischer
Staatsangehöriger wegen gewerblicher Zoll- und MWSt-Hinterziehung vom Landesgericht für Strafsachen Wien in Österreich zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren und einer Gesamtgeldstrafe von 48 Mio. Euro verurteilt. Er hatte in tausenden Fällen Waren aus China in Wien mit falschen Werten über involvierte Speditionen verzollen lassen und weiter an Abnehmer in Italien verbracht, die ihrerseits keine Umsatzsteuer entrichteten. Ohne selbst in Erscheinung zu treten, hat der Chinese als "dritter Mann" im Hintergrund die Fäden gezogen und dabei einen enormen Schaden für den Gemeinschaftshaushalt wie auch für die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten verursacht. Dieser ersten Verurteilung in einer Reihe noch zu erwartender Prozesse liegen umfangreiche Ermittlungstätigkeiten der zuständigen niederösterreichischen Zollbehörde im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien zu Grunde, die das Untersuchungsverfahren geführt und die Anklage in diesem ersten Prozess vertreten hat. Finanzminister Pröll begrüßt die Verurteilung als "eine deutliche Warnung, an jene, die sich durch Betrug gegenüber ehrlichen Unternehmern einen unfairen Vorteil verschaffen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gilt seitens der Finanzbehörden Null Toleranz gegenüber Steuerbetrug."

Die Zollfahndung des Zollamtes St. Pölten Krems-Wiener Neustadt hatte nach monatelangen Recherchen und internen Ermittlungen am 10.12.2008 an zahlreichen Orten in Niederösterreich und Wien Hausdurchsuchungen vorgenommen und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. So konnte eine Fälscherwerkstatt ausgehoben werden, in der bis zu fünf Mitarbeiter damit beschäftigt waren, Verzollungsrechnungen und andere Dokumente mittels PC selbst zu verfassen. Im Rahmen einer dieser Hausdurchsuchungen gelang es den später Verurteilten festzunehmen, der bereits per Haftbefehl gesucht wurde. Dieser Schlag der Zollbehörde stand im Zusammenhang mit europaweit koordinierten Ermittlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zeigt auf eindrucksvolle Weise, wie eine zielgerichtet transnationale strafrechtliche Ermittlung in einem Millionen-Betrugsfall, zum Erfolg führen kann.

OLAF, die Staatsanwaltschaft Wien und die österreichische Zollfahndung haben zusammen mit den zuständigen Behörden in verschiedenen anderen Mitgliedstaaten in diesem Fall eng und erfolgreich zusammengearbeitet. Neben seiner Koordinierungsfunktion hat OLAF auch seine fachliche Kompetenz im Gebiet des Zollbetruges in die Ermittlungen eingebracht. Im Laufe der Untersuchungen wurden EUROJUST und EUROPOL in die Ermittlungen einbezogen, die in zahlreiche Koordinierungssitzungen die Fahnder unterstützten und über die Analyseeinheit von Europol wesentlich zur Auswertung des teilweise nur in chinesischer Sprache vorliegenden Beweismaterials beigetragen haben. Die Ermittlungen in allen beteiligten Mitgliedstaaten dauern an.

Vorgehensweise:
Es handelt sich bei diesem Fall um die systematische Hinterziehung von Eingangsabgaben (Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer) in Millionenhöhe durch falsche Zollwertanmeldungen im Zollverfahren 4200. In diesem Verfahren wird die Erhebung der Mehrwertsteuer ausgesetzt und findet im eigentlichen Käuferland z.B. Italien, Rumänien, Polen oder Ungarn statt. Die angeblichen Empfänger in den anderen Mitgliedstaaten waren jedoch entweder nicht existent oder stellten ihre Aktivitäten innerhalb kürzester Zeit wieder ein. Die Folge war, dass in keinem der genannten Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuer ordnungsgemäß angemeldet und entrichtet wurde. In der von der Zollfahndung ausgehobenen Fälscherwerkstatt in Brunn am Gebirge in Niederösterreich wurden Blankovordrucke für Rechnungen, Frachtdokumente und chinesische Ursprungszeugnisse vorgefunden, die mit nachgemachten Stempeln versehen, bei der Einfuhr genutzt wurden. Die Zollwerte konnten hierbei beliebig manipuliert werden, um die Abgabenbelastung möglichst gering zu halten. Die manipulierten Rechnungen wiesen nur einen Bruchteil des tatsächlichen Warenwertes auf. Somit wurde durch die Rechnungsmanipulation über einen verminderten Wert der Sendung bis zu 90% der Zollabgaben hinterzogen und zusätzlich die gesamte Umsatzsteuer im Bestimmungsland umgangen.

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