Bures: Absage an ÖVP-Privatisierungsgipfel - Klare Vorgaben an das ÖBB-Management

Wien (OTS/BMVIT) - Infrastrukturministerin Doris Bures stellt
klar, dass die Zufriedenheit der Bahnkunden erhöht werden müsse. "Das hat absolute Priorität", so Bures, die dem ÖBB-Management bereits den Auftrag erteilt hat, im Zuge ihrer neu zu definierenden Unternehmensstrategie, erstens den Servicecharakter für die Bahnkundinnen und -kunden in den Mittelpunkt zu rücken, zweitens mehr Güter auf die Schiene zu bekommen und drittens das Unternehmen mittelfristig operativ in die schwarzen Zahlen zu bringen. "Das sind meine Ziele für das wichtige österreichische Unternehmen ÖBB", so Bures.

Eine Absage erteilt die Ministerin dem ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka: "Mit mir wird es keinen Privatisierungsgipfel geben und schon gar keine Zerschlagung und Privatisierung der ÖBB." Österreich werde nicht dem Beispiel Großbritanniens folgen, das nach der (mittlerweile wieder rückgängig gemachten) Bahn-Privatisierung mehr als 20 große Unfälle, enorm gestiegene staatliche Subventionen und einen Einbruch beim Schienengüterverkehr zu verkraften hatte.

Bures erwartet außerdem vom Koalitionspartner, dass er seine "Negativ-Kampagne gegen das wichtige österreichische Unternehmen ÖBB" einstellt, und das Management an der Neuaufstellung des Unternehmens nicht behindert.

Die alte Struktur, die für viele der heutigen Probleme verantwortlich sei, sei bereits auf gesetzlicher Ebene reformiert und verbessert worden - und müsse nun vom Management zügig umgesetzt werden.

Der jahrelange Investitionsstopp sei beendet, nun wird wieder kräftig in die Beschleunigung und Attraktivierung der Bahn investiert. "Ich stehe zu diesen in der Regierung gemeinsam beschlossenen Rekordinvestitionen, weil sie das Schienennetz endlich auf Vordermann bringen und der Bahn dadurch wieder einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Straße verschaffen", so Bures. "Ich stehe aber auch zu den Investitionen, weil sie gerade jetzt in der Krise 50.000 Arbeitsplätze pro Jahr sichern. Ich finde, wir können uns einen Innovationsstopp gar nicht leisten."

Die Ministerin legt dem Koalitionspartner auch nahe, statt dauernd nur über einen "dringend notwendigen Reformbedarf bei den Pensionen" zu reden, das umzusetzen, was er angekündigt hat (APA 413 vom 6. Oktober) - nämlich, dass die Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe an Vorschlägen für die Pensionsregelungen des Öffentlichen Dienstes und der ÖBB, die sich beide im Budget des Finanzministers befinden, arbeiten werde. Und natürlich sei davon auszugehen, dass dabei mit den Betroffenen der Dialog gesucht werde
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