FP-Stefan: Faymann verrät wieder einmal die Sudetendeutschen und den Rechtsstaat

Mit der Anerkennung des Weiterebstandes der Benes-Dekrete führen die EU-Staatsoberhäupter die Rechtsstaatlichkeit ad absurdum

Wien (OTS) - "Dass auf dem Weg zum sogenannten Lissabonvertrag die Rechte von Volksgruppen mit Füßen getreten werden, ist schon ein Vorgeschmack auf die undemokratischen Tendenzen dieses Vertrages", stellte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan zum Kuhhandel der EU-Staatsoberhäupter mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus verärgert fest.

Um Klaus zur Zustimmung zum EU-Reformvertrag zu bewegen, hätten die EU-Staatsoberhäupter einer Fußnote zum Vertrag zugestimmt, wonach die Grundrechtscharta keine Grundlage für eine Klage gegen die Benes-Dekrete sei, die nach 1945 als rechtliche Grundlage zur Vertreibung, Misshandlung und Vertreibung der Volksdeutschen in der damaligen Tschechoslowakei dienten.

Die Anerkennung dieser Unrechtsdekrete durch angeblich demokratische Staatsoberhäupter sei nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Opfer, der durch diese Gesetze gerechtfertigten Verbrechen, sowie deren Nachkommen, sondern auch ein erschreckender Beweis dafür, wie weit manche demokratisch gewählten Regierungen zu gehen bereit seien, um ihre eigenen Interessen statt jene der Staatsbürger durchzusetzen. Hierdurch könne man die Möglichkeiten, die der EU-Reformvertrag für diese Sorte von Politikern biete, schon fast als Gefahr für den Rechtsstaat und dessen Bürger werten.

Dass gerade auch die Mitglieder der österreichischen Regierung ohne Zögern dieser empörenden Mauschelei zugestimmt hätten, sei nicht nur ein schockierender Skandal sondergleichen, es zeuge auch von mangelndem Geschichtsbewusstsein Faymanns und seiner Spießgesellen und deren fehlende Sensibilität gegenüber den Verbrechen an den Sudetendeutschen. Es beweise gleichzeitig wie wenig Gewicht dem Wohlergehen der Bürger gegenüber den wirtschaftlichen Interessen der EU durch diese Regierung eingeräumt würde.

"Die FPÖ als Heimatpartei wird allerdings ein wachsames Auge auf diese Entwicklungen haben, damit die Rechte der österreichischen Bürger, sowie die der altösterreichischen Minderheiten im Ausland gewahrt und gesichert bleiben", schließt Stefan.

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