FP-Stefan: Es darf kein islamisches Recht in unser Rechtssystem einfließen

Schon die Überlegung, islamisches Recht auch nur in Ansätzen in unser Rechtssystem einfließen zu lassen, ist abzulehnen.

Wien (OTS) - "Schon allein das Ansinnen, Teile der Scharia in das österreichische Rechtssystem einfließen zu lassen, ist eine Zumutung", kommentierte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan einen Artikel der Zeitung "die Presse" von 02.11.2009.

In diesem Artikel werde eine Umfrage präsentiert, in der sich 50 Prozent, der in Österreich lebenden Türken durchaus vorstellen könnten, dass Teile der Scharia, wie Erb-, Ehe- oder Familienrecht in das österreichische Recht einfließen.

"Das wäre ein ungeheuerlicher Anschlag auf die österreichische Verfassung", fährt Stefan fort. In Österreich könnten wir stolz darauf sein, von jeder Kirche und Glaubensrichtung abgekoppelt, ein säkulares Rechtssystem zu haben. Es wäre verfassungsmäßig gesehen ein Rückschritt ins Mittelalter, Teile des islamischen Rechts in die österreichische Gesetzgebung einzubauen.

Wobei auch die Scharia kein einheitliches Recht sei, sondern aus vielen Schulen bestehe, von denen allerdings keine fortschrittlich wäre, und damit schon gar keinem modernen Rechtsstaat als Vorlage dienen dürfe. Man denke daran dass z.B. im islamischen Eherecht Frauen allgemein den Männern untergeordnet und die Verstoßung der Frau auch ohne Grund möglich und üblich sei.

Es erscheine als inakzeptable Zumutung, alleine die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, solches Recht in einem demokratischen Rechtsstaat zu berücksichtigen.

Es wäre nicht akzeptabel, dass gerade jene Menschen, die aus anderen Kulturräumen nach Österreich kämen, und sich hier als extrem integrationsunwillig erwiesen, jetzt auch noch versuchen würden, den Österreichern ihre Rechtsvorstellungen aufzudrängen.

"Wer in Österreich als Gast akzeptiert wird, hat ohne Ausnahme auch herrschendes Recht anzuerkennen und sich dessen Gesetzen zu unterwerfen. Die FPÖ als einzige Heimatpartei werde mit allen Mitteln verhindern, dass unser Rechtssystem derartig unterlaufen und ad absurdum geführt wird, " schließt Stefan.

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