OÖ-Schulterschluss für ?Neue Mittelschule? nötig

Frais: "Ungerechte Bundesregelung gefährdet zahlreiche neue Schulversuche in OÖ"

Linz (OTS) - "Jetzt müssen alle oberösterreichischen Vertreterinnen und Vertreter an einem Strang ziehen, damit die Schülerinnen und Schüler in Oberösterreich bei der ?Neuen Mittelschule? nicht zu kurz kommen", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Von den insgesamt 56 neuen Anträgen für die Errichtung einer "Neuen Mittelschule" drohen laut Auskunft des Bundes höchstens 20 genehmigt zu werden, ansonsten würde die bundesweite 10%-Quote für Schulversuche überschritten. "Fakt ist, dass die 10%-Quote in Oberösterreich noch lange nicht erreicht ist und der Bildungsstandort Oberösterreich nicht zum Draufzahler dafür werden darf, weil in anderen Bundesländern unverhältnismäßig viele ?Neue Mittelschulen? genehmigt wurden", wirbt der SP-Klubchef um Unterstützung für eine entsprechende Gesetzesänderung im Nationalrat.

Am 13. November 2009 wird das oberösterreichische Landesschulrats-Kollegium über die Zulassung der 56 neuen Anträge für die Errichtung "Neuer Mittelschulen" in Oberösterreich entscheiden. "Ich appelliere an die Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Parteien, sämtliche Anträge, die dem Schulmodell Oberösterreich entsprechen und die sich im Rahmen der 10%-Quote für Oberösterreich bewegen, zu genehmigen", fordert Frais. In weiterer Folge müsse der Bundesgesetzgeber die Regelung für Schulversuche dahingehend ändern, dass die österreichweite Schulversuchsquote in jenem Ausmaß erhöht wird, dass für jedes Bundesland die Erfüllung der 10%-Quote auf Landesebene bis zur Evaluierung der Schulversuche gewährleistet ist. "Oberösterreichs Schulen dürfen nicht mit dem Hinweis abgewiesen werden, dass andere Bundesländer ?unseren? Anteil an Schulversuchen konsumiert haben - das hat auch der Oö. Landeschulrat klar deutlich gemacht", so Frais.

"Neben der Gesetzesänderung für die Schulversuchsquoten sind auch neue zweckgebundene Finanzmittel für die zusätzlichen Schulversuche notwendig. Dabei ist der Finanzminister gefordert, die für diese Bildungsinnovation in Österreich erforderlichen Gelder zur Verfügung zu stellen. Der Erfolg der Schulversuche gibt der ?Neuen Mittelschule? jedenfalls recht, wie auch in den bereits genehmigten 21 oberösterreichischen Schulen klar ersichtlich ist. Jetzt geht es darum, 56 neue Schulen in Oberösterreich an diesem Erfolg teilhaben zu lassen", betont Frais. Die SPÖ wird daher für die kommende Landtagssitzung eine möglichst parteiübergreifende Resolution an den Bund vorbereiten.

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