ÖPR - Udo Guggenbichler: Grundrechte müssen für alle EU Bürger in gleicher Form gelten.

Schwarzer Tag in der Geschichte der EU

Wien, 02-11-2009 (OTS) - Das Angebot der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft an Vacláv Klaus, den Reformvertrag unter Ausschluss des Grundrechtskataloges ratifizieren zu können, stellt eine politische Bankrotterklärung der gesamten EU als sogenannte Wertegemeinschaft dar.
Grundrechte müssen für alle EU Bürger in gleicher Form gelten, so heute der ÖPR Vorsitzende Udo Guggenbichler.

Der Österreichische Pennälerring ist überrascht inwieweit es möglich ist an Grundrechten zu rütteln. Gerade die EU, die sich immer als Wertegemeinschaft und Friedensprojekt definiert, sollte solchen Vorgängen nicht zustimmen können. Die Praxis zeigt leider anderes! Da die Korporationen seit ihrer Gründung bis heute die demokratischen Werte wie auch liberale Freiheitsrechte aber auch die Grundrechte in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten stellten, ist es die Pflicht des Österreichischen Pennälerringes auch in diesem Fall auf die aktuellen Ereignisse zu reagieren und das paktierte Unrecht zu verurteilen!

Um Vacláv Klaus zur Zustimmung zum EU-Reformvertrag zu bewegen, hätten die EU-Staatsoberhäupter einer Fußnote zum Vertrag zugestimmt, in der die Grundrechtscharta keine Grundlage für eine Klage gegen die Benesdekrete sei, die nach 1945 als rechtliche Grundlage zur Vertreibung und Misshandlung der Volksdeutschen in der damaligen Tschechoslowakei dienten.

Der ÖPR fordert alle politischen Kräfte auf gegen diese Vorgangsweise vorzugehen und den Opfern die Möglichkeit zu geben ihnen zugefügtes Unrecht durch den Rechtsweg bewerten lassen zu können. Besonders sind jene angesprochen, die vor dem EU Beitritt Tschechiens den Österreichern versprochen haben dass die Benes Dekrete nach dem Beitritt nicht aufrecht erhalten werden können, denn solch faule Kompromisse auf Kosten der eigenen Bürger sind einer Wertegemeinschaft nicht würdig, so Guggenbichler abschließend.

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Österreichischer Pennälerring
Udo Guggenbichler
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