Kickl: Arbeitslosenzahlen widerlegen Selbstbeweihräucherung von Hundstorfer und Co.

FPÖ für Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe als Sofortmaßnahme - EU muss längeren Schutz des heimischen Arbeitsmarktes zulassen

Wien (OTS) - "Der Novemberbeginn bringt eine katastrophale Arbeitslosenbilanz mit sich, mit den Schulungsteilnehmern befinden sich die Zahlen bereits gefährlich nahe an der 400.000er-Schallmauer", erklärte heute FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten. Damit sei aber auch die Widerlegung der millionenschweren aber sinnlosen Regierungspropaganda in Form von Inseratenserien voller Lobhudelei auf die eigenen Arbeitsmarktmaßnahmen ein Faktum. Von den Vergleichen mit noch stärker betroffenen Ländern könnten sich die Arbeitslosen in Österreich schließlich nichts kaufen. "Das Ansteigen der zu einem großen Teil als sinnlos zu bezeichnenden Kurse hat außerdem nur den Zweck, die Statistik zu schönen und insbesondere die Zahl der Langzeitarbeitslosen statistisch zu drücken. Die SPÖ-ÖVP-Regierung hat sich auf offenbar auf das Verwalten der Arbeitslosigkeit sowie auf statistische Tricks zurückgezogen, statt vehement und nachhaltig gegenzusteuern", fuhr Kickl fort. Dabei sei nun größte Eile geboten, denn die Experten würden für das Frühjahr 2010 schon von über 400.000 Arbeitslosen ausgehen.

"Es ist eine Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit einer der wesentlichen Faktoren für das Entstehen von Armut ist. Die FPÖ fordert daher als Soforthilfemaßnahme die Erhöhung der Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes und eine Wertanpassung der Notstandshilfe", so Kickl weiter. Es müsse verhindert werden, dass sich angesichts der Wintermonate (viele Investitionen notwendig, Energiekosten, etc.) die Armut weiter dramatisch verschärfe.

Zusätzlich seien die Übergangsfristen für den Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt angesichts der Situation weiter zu verlängern. Die aktuelle Regelung sei schließlich zu einer Zeit entstanden, als von einer Krise noch keine Rede gewesen sei. "Mir sind die EU-Grundfreiheiten gerade dann weit weniger wichtig, wenn es um die Verhinderung jeglicher Verschärfung der Arbeitslosenzahlen in Österreich geht", betonte der freiheitliche Arbeitnehmersprecher.

Die rot-schwarze Regierung solle sich bei den Arbeitslosenzahlen außerdem nicht immer nur auf die Krise ausreden. Viele Faktoren seien durch falsche Weichenstellungen in der Vergangenheit auch hausgemacht. Betrachte man etwa die kritische Situation im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, dann sei das unter anderem ein Erbe der Versäumnisse in der Bildungspolitik, wo etwa junge Menschen im Pflichtschulbereich in den Ballungsräumen als einzigen Inhalt das Integrationsgewurschtle hätten. Gerade hier sei ein Umdenken gefragt. Dazu müsse es vermehrt Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen geben, welche Lehrplätze schaffen würden. Das Ziel müsse ein Ausgleichssystem mit jenen Unternehmen sein, die sich bei fertigen Lehrlingen, die von anderen ausgebildet wurden oder bei ausländischen Facharbeitern bedienen würden. Verstärkte Anstrengungen seien auch bei der Ausbildung im Bereich Pflege und Gesundheitsberufe als Zukunftsmarkt notwendig.

Abschließend kritisierte Kickl auch, dass es viel zu wenig Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung von älteren Arbeitslosen gebe. "Gerade deswegen ist die FPÖ auch für ein Ende der Debatte über die Heraufsetzung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters im Zusammenhang mit der Hacklerregelung. Das würde die Situation bei älteren Arbeitslosen nur weiter verschärfen. Auch ist vorstellbar, dass Unternehmen etwa durch die Übernahme des Arbeitslosenversicherungsbeitrags durch das AMS ab dem 55. Lebensjahr entlastet werden", schloss Kickl. Mit diversen Jubelmeldungen, die auch heute wieder postwendend von SPÖ-Arbeitsminister Hundstorfer gekommen seien, werde man jedenfalls nicht weiterkommen.

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