Kaske: Arbeitslose haben beim Finanzminister keine Lobby, Stiftungsbesitzer umso mehr

Arbeitslosengeld erhöhen, ungerechtfertigte Steuerprivilegien für Reiche beseitigen

Wien (OTS) - (vida/ÖGB). Angesichts des weiteren Anstiegs der Arbeitslosigkeit fordert vida-Vorsitzender und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske von der Regierung, rasch ein drittes Arbeitsmarktpaket zu verabschieden. Darin enthalten müssten die Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sein sowie Geld für den dringend benötigten Ausbau der Arbeitsplätze im Pflege-, Betreuungs- und Sozialbereich, so Kaske. Laut den heute präsentierten Arbeitsmarktdaten waren im Oktober inklusive SchulungsteilnehmerInnen 319.320 Personen als arbeitslos registriert, das bedeutet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Oktober des Vorjahres um 24,1 Prozent. ++++
"Auf einem der hintersten Plätze innerhalb der EU, wenn es um die finanzielle Absicherung bei Arbeitslosigkeit geht, auf einem der vordersten Ränge, wenn es um Privilegien für Privatstiftungen und die Intransparenz des Finanzmarktes geht, so präsentiert sich Österreich aktuell", kritisiert Kaske die verfehlte Politik des Finanzministers, die eben erst auch vom Tax Justice Network beanstandet wurde. Pröll blockiere seit Monaten die Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. "Für Menschen, die durch die Krise den Job verloren haben, hat der Finanzminister wenig übrig. Näher stehen ihm offenbar Stiftungsbesitzer und die Reichen dieses Landes mit ihren für die Allgemeinheit teuren Steuerprivilegien", sagt Kaske.
In den Wintermonaten werde die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen. "Experten warnen davor, dass wir 2010 die höchste Arbeitslosigkeit seit 1953 erreichen könnten", so Kaske. Es sei deshalb höchst an der Zeit, aktive Armutsbekämpfung zu betreiben. Dazu gehöre der Ausbau von Jobs in Zukunftsbereichen. "Von der Pflege und Betreuung Älterer bis zur Kinderbetreuung, überall fehlen Arbeitskräfte. Hier muss die öffentliche Hand mehr investieren und auch für eine bessere Entlohnung sorgen, sonst sind jene, die heute ausgebildet werden, schon morgen wieder weg", sagt Kaske.
Zusätzlich müssten die Geldleistungen für Arbeitslose erhöht werden. Das Arbeitslosengeld beträgt derzeit in Österreich nur 55 Prozent des vorhergehenden Nettoeinkommens, im EU-Schnitt sind es 64 Prozent. Das Arbeitslosengeld muss auf EU-Niveau angehoben werden, in einem ersten Schritt muss eine Erhöhung auf 60 Prozent erfolgen", verlangt Kaske.

ÖGB, 2. November 2009 Nr. 650

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