FP-Frank: Achtung Falle - die Ordnungsberater!

Wien (OTS/fpd) - Ein Werbegag der Sonderklasse wurde von Stadtrat Ludwig mit den Ordnungsberatern ins Leben gerufen. Sie sollten als Gemeindebausheriffs in den Städtischen Wohnhausanlagen nach dem Reinhaltegesetz für Ordnung sorgen und auch strafen und abmahnen dürfen. "Irrtum!", meint heute dazu die Gemeinderätin der FPÖ-Wien, Henriette Frank. Denn, wenn es sich bei den Ordnungsberatern um Bedienstete des Magistrats der Stadt Wien handelt und diese im Sinne des Reinhaltegesetzes nach dem Rechten schauen sollen, dann werden hier Steuergelder für ein "privates" Unternehmen Wiener Wohnen vergeudet.

Sheriffs, die nach dem Reinhaltegesetz strafen, dürfen dies ausschließlich auf öffentlichen Flächen wie Fahrbahnen, Gehwegen, Parkanlagen usw. tun, sicherlich nicht in Städtischen Wohnhausanlagen. Wenn es sich aber um Angestellte von Wiener Wohnen handelt, dann dürfen sie das Reinhaltegesetz nicht exekutieren, d. h. strafen und abmahnen, weil sie keine Exekutivbeamte sind.

"Also was jetzt?", fragt sich Frank. "Wiener Wohnen Ordnungsberater, die privat sind oder Bedienstete des Magistrats der Stadt Wien, aber dann nur auf öffentlichen Flächen. Im Zweifelsfall empfiehlt es sich, bis zur Klärung der Sachlage nicht zu bezahlen. Es war eben nur ein Werbegag - dumm gelaufen, oder?", so Frank abschließend. (Schluss) hn

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